Österreich- Verfassungsgerichtshof, 27 Juni 2012, U98/12

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
27-06-2012
Citation:
VfGH 27.06.2012, U98/12
Court Name:
Verfassungsgerichtshof
National / Other Legislative Provisions:
Austria - Bundes-Verfassungsgesetz (Federal Constitutional Law) - Art 1(1)
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 3
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 8
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 16 Abs 3
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 19 Abs 1(5)
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Headnote: 

Das kindliche Alter und der psychische Zustand des Antragsstellers sowie das Verbot der genaueren Befragung zu den Fluchtgründen in der polizeilichen Erstbefragung müssten bei der Würdigung des Fluchtvorbringens stärker berücksichtigt werden. Die fehlende Auseinandersetzung mit diesen Aspekten stelle ein Unterlassen der Ermittlungstätigkeit in mehreren entscheidungswesentlichen Punkten dar, was die Entscheidung des Asylgerichtshofs willkürlich und damit verfassungswidrig machte.

Facts: 

Der am 13.01.1995 geborene Antragssteller stellte am 07.04.2011, also als 16-Jähriger unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag bezüglich Asyl mit Bescheid vom 07.10.2011 ab, erkannte aber subsidiären Schutz zu. Mit Erkenntnis vom 20.10.2011 wies der Asylgerichtshof die betreffend Asyl erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Im Wesentlichen begründete der Asylgerichtshof die Abweisung damit, dass der Antragssteller in seiner polizeilichen Erstbefragung und in seiner Einvernahme unterschiedliche Angaben zu seinem Fluchtvorbringen gemacht habe: Einmal, er habe Afghanistan aufgrund der wirtschaftlichen Situation verlassen; dann, ein Kommandant habe seinen Vater und Bruder umgebracht und nun sei sein Leben bedroht. Weiters seien die Schilderungen unpräzise und detailarm gewesen. Insgesamt sei das Vorbringen des Antragsstellers daher als unglaubwürdig zu qualifizieren gewesen.

Gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes erhob der Antragsteller Beschwerde wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander an den Verfassungsgerichtshof.

Darin brachte er vor, der Asylgerichtshof habe willkürlich gehandelt, weil der Traumatisierung des Antragsstellers und dem kindlichen bzw. jugendlichen Alter zum Zeitpunkt des Asylverfahrens bzw. der fluchtauslösenden Ereignisse keine angemessene Bedeutung beigemessen worden sei. Der vom Asylgerichtshof an die Glaubwürdigkeit angelegte Maßstab sei für Minderjährige nicht angemessen, da diese aufgrund der noch nicht abgeschlossenen physischen und psychischen Entwicklung eine ganz andere Wahrnehmung von Geschehnissen hätten und aus diesen Wahrnehmungen – für Erwachsene – nicht nachvollziehbare Schlüsse zögen. Lege man dem Fluchtvorbringen die empirischen und kognitiven Fähigkeiten des Antragsstellers zu Grunde, sei sein Fluchtvorbringen schlüssig und konsistent. Außerdem habe der Asylgerichtshof der polizeilichen Erstbefragung eine höhere Glaubwürdigkeit als den anderen Einvernahmen zugemessen, obwohl diese ohne den gesetzlichen Vertreter stattgefunden habe und sich gemäß § 19 Abs 2 Asylgesetz 2005 nicht auf die Fluchtgründe hätte beziehen dürfe. Insgesamt sei dem Asylgerichtshof eine massive Willkür zu Lasten des Antragsstellers vorzuwerfen.

Decision & Reasoning: 

Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner Entscheidung über die Beschwerde des Antragsstellers fest, dass es Art I Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verbiete, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Gleichzeitig umfasse es das Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; eine Ungleichbehandlung sei nur dann und insoweit zulässig, als hierfür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig sei. Eine Entscheidung widerspreche unter anderem Art I Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, wenn die Behörde beim Fällen dieser Entscheidung willkürlichen Verhalten vorzuwerfen sei. Ein solches willkürliches Verhalten bestehe unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes.

Ein solches willkürliches Verhalten sei dem Asylgerichtshof in Bezug auf die angefochtene Entscheidung vorzuwerfen:

Der Asylgerichtshof sei bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Antragsstellers zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen relevanten Gesichtspunkten verpflichtet. Dazu gehöre beispielsweise auch seine psychische Gesundheit, bei deren Beeinträchtigung ein großzügigerer Maßstab an die Detailliertheit seines Vorbringens zu legen sei. Auch das Alter und der Entwicklungsstand des Beschwerdeführers seien zu berücksichtigen.

Weites habe der Asylgerichtshof das Vorbringen des Antragstellers zur Ermordung seines Vaters als detailarm, unpräzise und unkonkret qualifiziert, ohne dabei zu erwähnen, dass der Antragssteller damals acht Jahre alt war. Der Asylgerichtshof hätte sich mit dem Alter des Asylwerbers auseinandersetzen müssen und einen dementsprechenden Bewertungsmaßstab anlegen müssen. Dies gelte umso mehr für die politisch motivierte Feindschaft seines Vaters und seinem Mörder, da der Antragssteller zu dieser Zeit höchstens sechs Jahre alt war.

Schließlich hätte der Asylgerichthof seine Entscheidung vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der polizeilichen Erstbefragung und bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt gestützt. Dadurch habe der Asylgerichthof das Verbot einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung (§ 19 Abs 1 Asylgesetz 2005) außer Acht gelassen. Diese Regelung bezwecke den Schutz von Asylsuchenden, im direkten Anschluss an die Flucht aus ihrem Herkunftsstaat vor uniformierten Staatsorganen über traumatische Ereignisse im Detail sprechen zu müssen. Zusätzlich bestünden für die Erstbefragung von Minderjährigen zusätzliche Voraussetzungen (§ 16 Abs 3 und 5 Asylgesetz 2005). Daraus ergebe sich, dass der Asylgerichtshof den psychischen und physischen Zustand von Asylsuchenden Asyl besonders zu berücksichtigen hat.

Dass der Antragssteller in Bezug auf die Erstbefragung angegeben hätte, sich an diese aufgrund der Strapazen der Flucht nicht erinnern zu können und der Schlepper ihm gesagt hätte, er dürfe nichts über die Feindschaft erzählen, wird vom Asylgerichtshof nicht in die Beweiswürdigung mit einbezogen. Der Asylgerichtshof hätte sich aufgrund dahingehender Anhaltspunkte mit der Zuverlässigkeit der Angaben des Antragsstellers bei der polizeilichen Erstbefragung auseinander setzen müssen.

Insgesamt führe das Unterlassen der Ermittlungstätigkeit in mehreren entscheidungswesentlichen Punkten dazu, dass dem Asylgerichtshof Willkür anzulasten sei. Dadurch sei der Antragssteller in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Outcome: 

Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.

Observations/Comments: 

Disputed decision by the Asylum Court

Asylum Court (AsylGH) 11.01.2012, C14 422234-1/2011

Case Law Cited: 

Austria - Constitutional Court, 18.701/2009

VfSlg 16.383/2001

VfSlg 15.743/2000

VfSlg. 16.314/2001

VfSlg. 14.393/1995

VfSlg. 16.214/2001

Austria - VfSlg. 13.836/1994, VfSlg. 14.650/1996, VfSlg. 16.080/2001, 17.026/2003

Austria - VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008