Österreich - Verfassungsgerichtshof, 02 oktober 2010, U3078/09

Der Verfassungsgerichtshof kam in seinem Urteil zum Schluss, dass der Antragssteller durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde. Dieses Recht ist u.a. dann verletzt, wenn eine Behörde zu Unrecht ablehnt, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen. ImDetail begründete der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung wie folgt:

Asylwerber würden in ihrem Asylverfahren nicht notwendigerweise der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedürfen. Sie hätten jedoch besondere Bedürfnisse, vor allem hinsichtlich des sprachlichen und rechtlichen Verständnisses der im Verfahren vor dem Asylgerichtshof zu berücksichtigenden (rechtlichen) Fragestellungen. Diesen besonderen Bedürfnissen würden die §§ 64 ff. Asylgesetz 2005 (idF BGBl. I Nr. 29/2009) und § 66 leg.cit. Rechnung tragen. § 66 Abs 2 Z 3 Asylgesetz sehe vor, dass Rechtsberater („Flüchtlingsberater“) Antragssteller (u.a.) in Asylverfahren zu vertreten haben, wenn nicht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes gesetzlich vorgeschrieben sei. Die Vertretung habe auf Verlangen des Antragsstellers zu erfolgen. An wen dieses Verlangen gerichtet sein müsse, lasse die Bestimmung offen. Der Asylgerichtshof sei nicht im Recht mit seiner Auffassung, wonach der Antragssteller sein Verlangen auf Vertretung direkt an einen Rechtsberater richten müsse. Denn mit dem „Verlangen“ des Antragsstellers korrespondiere die rechtliche Pflicht der Behörde zum Tätigwerden. Weiters ergibt sich dies auch mangels festgelegter Sanktionen für den Fall der Untätigkeit eines Rechtsberaters trotz Verlangen des Antragstellers auf Vertretung. Schließlich bestimme Art 15 Abs 2 Verfahrensrichtlinie (vorbehaltlich Abs 3), dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass auf Antrag des Asylwerbers diesem Rechtsberatung und/oder -vertretung zukommt. Aus Art 15 Abs 3 iVm Art 39 ergebe sich, dass zumindest im Verfahren vor dem Asylgerichtshof eine kostenlose Rechtsberatung bzw. -vertretung bestehen müsse.

Aufgrund des Gebotes der richtlinienkonformen Interpretation nationalen Rechts sei die Formulierung „auf Verlangen“ in § 66 Abs 2 Asylgesetz wie das Wort „Antrag“ in Art 15 Abs 2 Verfahrensrichtlinie auszulegen. Folglich wäre der Asylgerichtshof verpflichtet gewesen, dem Antragssteller auf dessen Antrag einen Rechtsberater zur Vertretung im Verfahren vor dem Asylgerichtshof beizugeben bzw. über seinen Antrag zumindest inhaltlich abzusprechen. Ebenfalls aufgrund des Erfordernisses der richtlinienkonformen Interpretation sei die Formulierung „in Verfahren“ in § 66 Abs 2 Z 3 Asylgesetz als „für Verfahren“ zu verstehen, d.h., dass die Beratung bzw. Vertretung durch den Rechtsberater bereits für die Einbringung der Beschwerde an den Asylgerichtshof selbst gilt und der Antrag vor oder am Beginn des Verfahren zu stellen sei.

Schließlich führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsberaters durch eine gesondert mit einem Rechtsmittel bekämpfbare Entscheidung erfolgen müsse und nicht erst mit der das Asylverfahren abschließenden oder durch eine nicht gesondert bekämpfbare Entscheidung.

Im Anlassfall wäre der Asylgerichtshof daher verpflichtet gewesen, den Antrag auf Beigebung eines Rechtsberaters nicht zurückzuweisen, sondern in Form einer gesondert mit einem Rechtsmittel bekämpfbaren Entscheidung inhaltlich darüber abzusprechen.

Indem der Asylgerichtshof dies nicht getan hat, wurde der Antragssteller in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt und die Erkenntnis war aufzuheben.