Österreich - Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, LVwG-350363/15/KLi/CHö, 18. Dezember 2017

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
18-12-2017
Citation:
LVwG-350363/15/KLi/CHö
Court Name:
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Relevant Legislative Provisions:
European Union Law > Treaty on the Functioning of the European Union 2010/C 83/01 > Article 267 § 1 (b)
European Union Law > Treaty on the Functioning of the European Union 2010/C 83/01 > Article 267 § 2
European Union Law > Treaty on the Functioning of the European Union 2010/C 83/01 > EN - Treaty on the Functioning of the European Union 2010/C 83/01 - Art 288
European Union Law > EN - Recast Qualification Directive, Directive 2011/95/EU of 13 December 2011 > Article 3
European Union Law > EN - Recast Qualification Directive, Directive 2011/95/EU of 13 December 2011 > Article 24
European Union Law > EN - Recast Qualification Directive, Directive 2011/95/EU of 13 December 2011 > Article 29
National / Other Legislative Provisions:
Austria - Section 3 Subsection 4 Asylum Act 2005 (as amended by BGBl I 84/2017)
Austria - Section 4 Subsection 3 Minimum Income Act of Upper Austria - Oberösterreichisches Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG)
Austria - Section 13 Oö. BMSG
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Headnote: 

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befragt den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU im Kontext von verminderter Sozialhilfe für Asylberechtigte mit befristetem Aufenthaltsrecht.

1) Ist Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Pflicht eines Mitgliedstaates begründet, Personen denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, (in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat), die notwendige Sozialhilfe zu gewähren, wie sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates erhalten, dahingehend auszulegen, dass er die von EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien der unmittelbaren Anwendbarkeit erfüllt?

2) Ist Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, welche lediglich Asylberechtigten mit dauerhaftem Aufenthalt die Sozialhilfe in Form der bedarfsorientierten Mindestsicherung in voller Höhe und damit im gleichen Ausmaß wie Staatsangehörigen des Mitgliedstaates gewährt, jedoch die Kürzung von Sozialhilfeleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung für jene Asylberechtigten vorsieht, welchen nur ein befristeter Aufenthalt zuerkannt wurde und diese damit hinsichtlich der Höhe der Sozialhilfe den Subsidiär Schutzberechtigten gleichstellt?

Facts: 

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und ist gemeinsam mit seiner Familie im Sommer 2016 von Afghanistan nach Österreich gekommen, wo ihm auf Antrag internationaler Schutz gewährt wurde. Als Asylberechtigter erhielt er und seine Familie eine (vorerst) auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung. Er beantragte im März 2017 Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs für sich und seine Familie. Mit Bescheid der zuständigen Behörde vom 10. April 2017 wurden dem Beschwerdeführer 430 Euro (1575 Euro für die gesamte Familie) aus dem Titel der bedarfsorientierten Mindestsicherung zugesprochen. Allerdings unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 3 Oberösterreichisches Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) wurde dem Beschwerdeführer nicht die volle Leistung sondern nur eine Basisleistung sowie ein vorläufiger Steigerungsbetrag gewährt, da er nur ein befristetes Aufenthaltsrecht habe. Mit vom 3. Juni 2017 erhobener Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid und beanstandet insbesondere die Unionrechtswidrigkeit von § 4 Abs. 3 Oö. BMSG und legt ein Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV nahe. 

Decision & Reasoning: 

Das Oö. LVwG legt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV zwei Fragen vor:

1) Ist Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU („Qualifikationsrichtlinie“), der die Pflicht eines Mitgliedstaates begründet, Personen denen international Schutz zuerkannt worden ist, die notwendige Sozialhilfe zu gewähren, wie sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates erhalten, dahingehend auszulegen, dass der die vom EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien der unmittelbaren Anwendbarkeit erfüllt?

Hierzu führt das Oö. LVwG aus, dass Österreich grundsätzlich seiner Verpflichtung, Richtlinie 2011/95/EU umzusetzen, unter anderem durch Vorschriften im Asylgesetz 2005 nachkam. 2016, als Folge des massiven Anstiegs von Asylanträgen, wurde das Asylgesetz dahingehend geändert, dass Asylberechtigte zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung erhalten (§ 3 Abs. 4 Asylgesetz 2005 in der Fassung von BGBl I 2016/24), was auch von Artikel 24 der Richtlinie 2011/95/EU gedeckt war. Infolgedessen änderte der oberösterreichische Landesgesetzgeber die Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung, so dass Asylberechtigte mit befristeter Aufenthaltsberechtigung zunächst nur Anspruch auf einen reduzierten Betrag an Mindestsicherung haben, der dem eines Subsidiär Schutzberechtigten entspricht. Dauerhaft Asylberechtigte hingegen werden wie Inländer behandelt und haben Anspruch auf den vollen Betrag. Das Oö. LVwG stellt sich dann die Frage, ob dies noch von der Richtlinie gedeckt ist. Obgleich es dem Wesen einer Richtlinie entspricht, den Mitgliedstaaten nur Zielbestimmungen vorzugeben und Artikel 3 der Richtlinie 2011/95/EU eine Abweichungsmöglichkeit (allerdings nur zugunsten der Person, die internationalen Schutz sucht) enthält, ist die zentrale Frage, ob das Oö. LVwG die Pflicht hat, die Artikel 29 der Richtlinie widersprechende nationale Vorschrift (§ 4 Abs. 3 Oö. BMSG) außer Acht zu lassen und Artikel 29 der Richtlinie unmittelbar anzuwenden. Das Gericht sieht in Artikel 29 der Richtlinie eine unbedingte und hinreichend genau bestimmte Vorschrift, die das Gebot enthält Asylberechtigte in Bezug auf Sozialhilfe mit Inländern gleichzustellen. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie lägen also vor.

2) Ist Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die nur dauerhaft Asylberechtigten in Bezug auf Sozialhilfe die gleichen Leistungen wie Inländern gewährt, während befristete Asylberechtigte einen verminderten Betrag erhalten, der dem eines Subsidiär Schutzberechtigten entspricht?

Obwohl Artikel 24 der Richtlinie 2011/95/EU Mitgliedstaaten erlaubt, zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Umstand nicht zwingend dafürspricht, dass in Bezug auf Sozialhilfe eine Unterscheidung zwischen befristeten und dauerhaften Asylberechtigten zu treffen ist. Dies hätte auch zur Folge, dass jenen Asylberechtigten, deren Aufenthaltsrecht von Gesetzes wegen nach Ablauf der drei Jahre in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht übergeht, faktisch eine Wartezeit für Sozialleistungen auferlegt wird. Das Gericht sieht dies als nicht im Einklang mit Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU. Die Vorschrift erlaubt eine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Subsidiär Schutzberechtigten (siehe Artikel 29 Abs. 2 der Richtlinie), sieht aber keine Unterscheidung zwischen befristeten und dauerhaften Asylberechtigten vor. Während Subsidiär Schutzberechtigte zur Aufrechterhaltung ihres Status eine Verlängerung beantragen müssen, wird das befristete Aufenthaltsrecht des Asylberechtigten automatisch in ein dauerhaftes umgewandelt (es sei denn, die Voraussetzungen für ein Aberkennungsverfahren liegen vor). Dieser Umstand hat zur Folge, nach Ansicht des Gerichts, dass dauerhaft Asylberechtigte sich in einer vergleichbaren Lage wie Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht befinden. Das Oö. LVwG geht daher davon aus, dass eine Reduzierung der Sozialhilfeleistung für befristet Aufenthaltsberechtigte nicht von Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU gedeckt ist.

Outcome: 

Das Oö. LVwG legt dem EuGH die dargelegten Fragen zur Entscheidung vor und setzt das innerstaatliche Gerichtsverfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH aus.

Subsequent Proceedings : 

Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH am 31. Januar 2018 eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen C-713/17 geführt.

Observations/Comments: 

Verfasst von Chad Heimrich (LLM Student, Queen Mary University of London).