Österreich - Asylgerichtshof, 29 Januar 2013, E1 432053-1/2013

Die Antragstellerin beantragte 2012 in Österreich internationalen Schutz. Sie gab an, Pakistan verlassen zu haben, da sie eine sogenannte "Hijra" sei. Sie sei als Junge geboren worden, hatte jedoch seit dem neunten Lebensjahr "Tendenzen, eine Frau zu sein", weswegen sie im Alter von elf Jahren von ihrer Familie verstoßen wurde. Sie lebte seither an unterschiedlichen Orten, wo sie gemeinsam mit anderen Transgender-Personen als Tänzerin und Prostituierte arbeitete, da sie keine anderen Erwerbsmöglichkeiten hatte. Sie wurde diskriminiert, beschimpft, beleidigt, gemieden und ausgelacht. Die Polizei sei immer wieder in ihre Unterkunft gekommen und hätte ihr Geld weggenommen. Nachdem eine ihr bekannte andere Trans-Frau geheiratet habe, sei die Lage noch schlechter geworden, da dies publik geworden und bei den Paschtunen verboten sei. Eine befreundete Trans-Frau sei in Folge dessen von den Taliban getötet worden. Um all dem zu entkommen und aus Angst um ihr Leben, welches in Pakistan keinen Wert habe, habe sie schließlich das Land verlassen.

Die Antragstellerin hatte keine geschlechtsangleichenden Operationen hinter sich. Sie wurde aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Lebensweise als Frau im Asylverfahren als weibliche Person geführt, womit sich die Antragstellerin als einverstanden erklärte.

Das Bundesasylamt erkannte der Antragstellerin den Status als subsidiär Schutzberechtigte zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass das Vorbringen zwar glaubhaft sei und grundsätzlich unter einen Konventionsgrund (soziale Gruppe) zu subsumieren sei; jedoch handle es sich nicht um eine derart intensive oder systematische Diskriminierung, die für eine Gewährung des Konventionsstatus Voraussetzung sei. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen, aus denen hervor gehe, dass in Pakistan Homosexualität bzw. Transsexualität zwar offiziell gesellschaftlich nicht akzeptiert, aber im privaten Bereich toleriert werde. Es bestehe zwar eine Strafbarkeit von nachgewiesenem, sogenannten "unnatürlichen" Geschlechtsverkehr, diese Bestimmung komme aber nie zur Anwendung. Darüber hinaus stehe Transsexuellen von Seiten des Staates (in einer äußerst modernen und liberalen, ja den Regelungen der europäischen Staaten übertreffenden Ansatzpunkt) eine eigene Geschlechterzuordnung ("Hijra") zu und könne somit diese Strafbestimmung nicht zur Anwendung kommen. Im November und Dezember 2009 habe das Verfassungsgericht durch entsprechende Direktiven an die Regierung die rechtliche Stellung von Transsexuellen, u.a. im Bereich des Erb- und Arbeitsrechts gestärkt. Andere Direktiven an die Bundes- und Provinzregierungen hätten den Schutz vor Verfolgung sowie das Recht auf Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung und Erziehung betroffen.

Aufgrund ihrer persönlichen Umstände, nämlich die Verstoßung durch die Familie und ihre bisherige Erwerbstätigkeit, wäre eine Rückkehr nach Pakistan trotzdem nicht zumutbar. Da ihr lediglich die unfreiwillige Prostitution offenstehe, die an sich durchaus einen intensiven Eingriff in die körperliche (und seelische) Integrität darstelle, der einer ernstlichen und erheblichen, intensiven und unzumutbaren erniedrigenden Behandlung gleichkomme, wurde der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt.

Gegen die Nichtgewährung des Flüchtlingsstatus erhob die Antragstellerin Beschwerde an den Asylgerichtshof.