Österreich- Asylgerichtshof, 21 November 2011, C2 419963-2/2012

Der Asylgerichtshof führte in seinem Erkenntnis aus, dass nach dem Asylgesetz 2005 das Bundesasylamt den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen festzustellen habe. Seien Umstände augenscheinlich, die die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten nahelege, seien diese auch von Amts wegen zu erforschen, selbst wenn diesbezüglich kein initiatives Vorbringen seitens der Partei erstattet werde. Denn ein initiatives Vorbringen könne insbesondere deshalb unterbleiben, weil der jeweiligen Partei die Relevanz des unterbliebenen Vorbringens nicht bewusst sein könnte. Daher seien die relevanten Umstände gegebenenfalls durch erhellende Fragestellungen zu klären. Um einen Asylantrag abweisen zu können, reiche der Hinweis auf mangelnde eigene  Ausführungen zu einem augenscheinlich naheliegenden Umstand, der die Zuerkennung von Asyl begründen könnte, nicht aus.

Darüber hinaus müsse das Bundesasylamt die gefestigte Rechtsprechung des Asylgerichtshofes beachten. Nach der Judikatur des Asylgerichtshofs drohe afghanischen Frauen jedenfalls dann eine asylrelevante Verfolgung, wenn diese entweder westlich orientiert seien oder ein reales Risiko einer Zwangsverheiratung bestehe. In dieselbe Richtung gehe auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Urteil vom 20.07.2010 in N. gegen Schweden.

Insgesamt habe das Bundesasylamt bei jedem Verfahren über Anträge afghanischer Frauen und Mädchen von Amts zu klären, ob der jeweiligen Antragstellerin eine Zwangsverheiratung drohe; diese drohe vor allem unverheirateten Frauen, aber auch Frauen, die eine ehrenrührige bzw. von der Familie nicht gewünschte Ehe eingegangen oder verstoßen worden seien. Weiters sei in Bezug auf die besondere Situation afghanischer Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Familienstand – von Amts wegen immer folgendes klären:

• „Wie war die Wohnsituation der Beschwerdeführerin in Afghanistan (v.a. hat sie bei ihren Eltern oder hat sie bei ihren Schwiegereltern gelebt) und wie wurde sie vom ‚Haushaltsvorstand‘ (das muss nicht der Ehemann sein) behandelt?
• Liegt bei der Antragstellerin ein hinreichend klar artikulierter Wunsch nach Beginn einer Ausbildung oder einer beruflichen Tätigkeit vor oder hat sie eine solche bereits begonnen?
• Ist die Ehe der Beschwerdeführerin intakt oder hat diese den Wunsch, sich zu trennen, bereits unmissverständlich artikuliert und etwa schon entsprechende, rechtliche Schritte gesetzt?
• Ist die Beschwerdeführerin westlich orientiert?“

Bezogen auf den konkreten Fall führte der Asylgerichtshof weiter aus, dass das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerde, ihr drohe in Afghanistan eine zwangsweise Verheiratung, nicht vom Neuerungsverbot des § 40 Asylgesetz 2005 umfasst sei, da das Bundesasylamt seiner Pflicht zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen sei.

Weiters führte der Asylgerichtshof aus, zu welchen Umständen die Antragstellerin vom Bundesasylamt konkret zu befragen gewesen wäre. Auch sei vom Bundesasylamt festzustellen, inwieweit die für die Antragstellerin neuen Rechte in Österreich bereits zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden seien, sodass deren Unterdrückung einer asylrelevanten Verfolgung gleichkäme. Bei der Frage des Vorliegens einer „westlichen Gesinnung“ und deren Verinnerlichung sei auf die Verweildauer im westlichen Ausland und die Gewöhnung an den westlichen Lebensstil Bedacht zu nehmen.