Österreich - Arbeits- und Sozialgericht (ASG), Wien, 17 April 2013, 24 Cgs 242/12x-17

Das Arbeits- und Sozialgericht gab der Klage statt.

Subsidiär Schutzberechtigen komme für die Dauer ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich ein Anspruch auf Pflegegeld zu. Der Antragssteller könne sich mit diesem Anspruch unmittelbar auf die Qualifikationsrichtlinie stützen, da die Umsetzungsfrist bereits seit langem abgelaufen sei, sich mit der ausreichenden Bestimmtheit ein Anspruch des Klägers auf Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern ableiten lasse und somit die fragliche Bestimmung im Bundespflegegeldgesetz (§ 3a Abs 2) nur unzureichend umgesetzt sei. Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 28 der Qualifikationsrichtlinie dazu verpflichtet, (u. a.) subsidiär Schutzberechtigten die „notwendige Sozialhilfe“ zukommen zu lassen, wie sie auch die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaates erhalten. Diese Verpflichtung könne betreffend subsidiär Schutzberechtigter auf Kernleistungen beschränkt werden. Nach Artikel 29 Qualifikationsrichtlinie seien die Mitgliedsstaaten verpflichtet, subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen der Kernleistungen jedenfalls „Zugang zu medizinischer Versorgung“ zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörigen zu gewähren. Insbesondere bei subsidiär Schutzberechtigten mit besonderen Bedürfnissen wie Menschen mit Behinderungen sei eine solche Gleichstellung mit Staatsangehörigen in Hinblick auf „eine angemessene medizinische Versorgung“ vorgesehen. Nach Erwägungsgrund 34 sei der Begriff „Kernleistung“ in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass davon zumindest (u.a.) die Unterstützung bei Krankheit erfasst sei. In der Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass das österreichische Pflegegeld eine Leistung bei Krankheit im Sinne der des Gemeinschaftsrechts sei. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien gelangte zu dem eindeutigen Ergebnis, dass auch das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz zu jenen Kernleistungen gehöre, auf die der Antragssteller als subsidiär Schutzberechtigter jedenfalls im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie ein österreichischer Staatsbürger Anspruch habe.