Österreich – Verwaltungsgerichtshof (VwGH), 21. März 2018, Ra 2017/18/0474

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
21-03-2018
Citation:
Ra 2017/18/0475, Ra 2017/18/0476, Ra 2017/18/0479, Ra 2017/18/0478, Ra 2017/18/0477
Court Name:
Verwaltungsgerichtshof
National / Other Legislative Provisions:
Österreich – AsylG 2005 (AsylG) - §§ 3
57
Österreich – Bundesverfassungsgesetz - Art. 133 Abs. 4
Österreich - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - §52 Abs. 1 AVG ()
Österreich – Verwaltungsgerichtshofgesetz - §§ 34
42
47ff.Österreich - VwGH-Aufwandersatzverordnung
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Headnote: 

Die Prüfung der Zuerkennung subsidiären Schutzes erfordert eine umfangreiche Prüfung des Einzelfalls. Dies gilt im Speziellen für besonders schutzbedürftige Personen.

Facts: 

Ein afghanischer Staatsangehöriger beantragte zusammen mit seiner Ehefrau, deren gemeinsamer minderjährigen Tochter sowie deren drei gemeinsamen minderjährigen Söhnen am 25. Oktober 2015 Asyl bzw. am 19. Mai 2016 internationalen Schutz im Bundesgebiet Österreich. Als Fluchtgrund wurde angegeben, der Bruder des Antragstellers sei von den Taliban entführt und getötet worden. Man wünsche sich daher ein besseres Leben für die Kinder.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge gänzlich ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als unbegründet zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 113 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Der VwGH erwog die außerordentliche Revision als teilweise zulässig und teilweise begründet.   

 

Decision & Reasoning: 

Das BVwG wies die Beschwerde mit der Begründung ab, die Angaben des Antragstellers zur Entführung und Ermordung seines Bruders seien widersprüchlich und nicht konkret genug. Auch habe man während des Aufenthalts in Österreich keine Lebensweise angenommen, die einen Anspruch auf internationalen Schutz begründe. Subsidiärer Schutz stehe den Antragstellern auch nicht zu. Eine Rückkehr in die afghanische Hauptstadt Kabul stelle keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 und Art. 3 EMRK dar. Der Familie sei dort ein sicherer und stabiler Alltag gewährleistet.

Auch für die minderjährigen Kinder bestehe keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung. Sie hätten die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen und würden unter harmonischen, gewaltfreien Familienverhältnissen leben. Das familiäre Netz schütze sie auch vor äußeren Gefahren des sexuellen Missbrauchs, der Kinderarbeit oder der Gewalt.

Es würden noch starke Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen. Das öffentliche Interesse an einer Rückkehr überwiege daher das der Antragssteller an einem Verbleib. Die Revision bemängelte das Unterlassen ergänzender Ermittlungen sowie die unzureichende Würdigung von Integrationsanstrengungen der Antragsteller. Vor allem stellte sie die Entscheidung bzgl. des subsidiären Schutzes in Frage. Sie sei nicht unter einer angemessenen Bewertung der konkreten und aktuellen Gefahrenlage erfolgt.

Der VwGH gab der Revision insoweit statt, als dass das BVwG das Bedürfnis subsidiären Schutzes nicht ausreichend geprüft habe. Dabei sei eine ganzheitliche Einzelfallprüfung dessen vorzunehmen, ob bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. In Anbetracht der möglichen Gefahren müsse die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat gesetzt werden. Im vorliegenden Fall sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um eine Familie mit vier minderjährigen Kindern und somit um eine besonders vulnerable und schutzbedürftige Personengruppe handele. Es müsse sich konkret damit auseinandergesetzt werden, welches Maß an Sicherheit und Bewegungsfreiheit die Antragsteller im Herkunftsstaat tatsächlich erleben. Aus der Ausführung, die Lage in Kabul sei vergleichsweise sicher und stabil, könne nicht geschlussfolgert werden, dass dies auch für besonders vulnerable Personen gelte. Die Zahlen an minderjährigen Opfern und Zivilopfern in Afghanistan bzw. Kabul seien in den letzten Jahren besonders hoch gewesen. Eine Prüfung müsse im vorliegenden Fall genauer und auf aktuellen Berichten beruhend erfolgen. Das BVwG habe sich zwar mit einigen Aspekten der Prüfung auseinandergesetzt, jedoch eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren sowie die besondere Schutzbedürftigkeit der minderjährigen Kinder außer Acht gelassen. Die Revision rüge daher zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht.

Das angefochtene Erkenntnis wurde hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes gemäß § 42 Abs. 2 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.

 

Outcome: 

Revision teilweise abgewiesen, teilweise stattgegeben.

Subsequent Proceedings : 

Betrifft Erkenntnis des BVwG Österreich vom 16. November 2017 in Zl. W220 2158926-1/12E, Zl. W220 2158931-1/11E, Zl. W220 2158938-1/9E, Zl. W220 2158929-1/9E, Zl. W220 2158934-1/9E, Zl. W220 2158936-1/9E

 

Observations/Comments: 

Diese Zusammenfassung wurde von Niklas Klug, Student an der Universität zu Köln, erstellt. 

 

Other sources cited: 

Zitierte Rechtsprechung des Mitgliedsstaats

Österreich - VwGH 13.12.2017, Ra 2017/01/0187, mwN

Österreich - VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0118, mwN

Österreich - VwGH 23.11.2017, Ra 2016/11/0160

Österreich - VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0301, mwN

Österreich - VwGH 13.12.2016, Ra 2016/20/0098, mwN

Österreich - VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0089, mwN

Österreich - VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0036, mwN

Österreich - VwGH 29.11.2017, Ro 2017/18/0002, mwN