Österreich – Verwaltungsgerichtshof (VwGH), 13.12.2018, Ra 2018/18/0533

Der Verwaltungshof hat befunden, dass die Revision zulässig und begründet ist. Als Begründung wird vorgebracht, dass eine Rückkehr in die Heimatregion nicht möglich sei und auch die innerstaatlichen Fluchtalternativen nicht gegeben seien. Ob eine solche besteht, hänge von den persönlichen Umständen des Asylbewerbers und den allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat ab, nach den Kriterien, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargelegt hat. Die Auseinandersetzung mit der persönlichen Situation des Revisionswerbers ist schon mangelhaft begründet. Das Gericht beschränkte sich auf die Aussagen, dass er gesund, ledig, schiitischer Moslem und kinderlos sei. Auf die Tatsache, dass er im Iran geboren wurde, sei das BVwG nicht weiter eingegangen. Auch die Feststellungen, dass er die Gegebenheiten in Afghanistan gut kenne und Zugang zum dortigen Arbeitsmarkt habe, da er eine der Landessprachen auf Muttersprachenniveau spreche, seien nicht ausreichend begründet worden. Des Weiteren sei die finanzielle Unterstützung, die ihm von der Familie im Iran erbracht werden solle, nicht weiter begründet worden. Ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben sei, hänge auch von den allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat ab. Hierbei, und dies ist auch entscheidend für das Gesamturteil, habe das BVwG die Feststellungen des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 nicht in Betracht gezogen. Dies ist jedoch verpflichtend, nicht nur nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sondern auch nach EU-Recht (Art. 10 Abs. 3 lit. b der RL 2013/32/EU und speziell für die Prüfung des internen Schutzes nach Art. 8 Abs. 2 RL 2011/95/EU). Somit lägen relevante Verfahrensmängel vor, im Übrigen auch, weil eine Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung unterblieben ist, obwohl eine sorgfältige Prüfung einer solchen bedurft hätte.