Österreich – Verwaltungsgerichtshof, 31. März 2016, Ra 2015/20/0231

Der VWGH hielt eingangs zunächst fest, dass er nach Art. 267 AEUV vorlageberechtigt sei und die Entscheidung über die Revisionssache der Klärung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bedürfe.

Die erste Vorlagefrage betreffe im Kern die Frage, ob ein etwaiger Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Überstellungsfrist mit einem Rechtsmittel iSv Art. 27 Dublin III-Verordnung überhaupt geltend gemacht werden kann.
Denn ansonsten sei das Rechtsmittel bereits mangels einer geltend zu machen Rechtsverletzung unstatthaft und es bedürfe keiner Klärung mehr, ob die Überstellungsfrist abgelaufen war oder nicht.

Der VWGH verwies hierbei auf das Urteil des EuGH im Fall Abdullahi betreffend der Dublin II-Verordnung. In diesem Fall hatte der EuGH entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylwerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat (erste Einreise in das Unionsgebiet), der Asylwerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden.

Darauf basiere die Ansicht in der deutschsprachigen Rechtsprechung und Literatur, dass sich Asylwerber nicht auf den Ablauf einer Frist berufen könnten, weil die in der (jeweiligen) Dublin-Verordnung vorgesehenen Fristenregelungen als nur zwischen den Mitgliedstaaten wirkende Organisationsvorschriften keine subjektiven Rechte auf Prüfung eines Asylantrages durch einen bestimmten Mitgliedstaat begründen würden.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob im Rahmen der Dublin III-Verordnung die das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel vorsehenden Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere deren Art. 27 Abs. 1, vor dem Hintergrund des 19. Erwägungsgrundes, dahingehend auszulegen sind, dass ein Asylwerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung geltend machen kann.

Diese Frage unterscheide sich auch von den bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen Ghezelbash (C-63/15) und Karim (C-155/15). Diese bezögen sich im Wesentlichen darauf, ob die ein wirksames Rechtsmittel betreffenden neuen Vorschriften der Dublin III-Verordnung dahingehend auszulegen seien, dass ein Asylbewerber der Heranziehung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien entgegentreten kann. Daher hielt der VWGH es nicht für ausgeschlossen, dass der EuGH bezüglich der Auslegung der in Kapitel VI Abschnitt VI normierten Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung zu einem anderen Ergebnis komme.

Falls die erste Frage bejaht wird, wäre darüber hinaus zu klären, ob alleine das ungenützte Verstreichen der Überstellungsfrist zum Zuständigkeitsübergang führt oder ob der in Artikel 29 Abs. 2 1. Satz der Dublin III-Verordnung enthaltene Passus „ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet“ so verstanden werden muss, dass die Zuständigkeit zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz trotz Ablaufs der Überstellungsfrist beim zuständigen Staat verbleibt, wenn dieser Staat sich nicht auf das Erlöschen seiner Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person beruft oder die betreffende Person trotz Fristablaufs (wieder) aufnimmt.
Dabei wies der VWGH darauf hin, dass nicht geregelt sei, in welchem Verfahren bzw. in welcher Form der zuständige Mitgliedstaat das Erlöschen seiner Verpflichtung geltend zu machen hätte.