Österreich – Verwaltungsgerichtshof, 30. August 2017, Ra 2016/18/0324

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
30-08-2017
Citation:
Ra 2016/18/0324
Court Name:
Verwaltungsgerichtshof
National / Other Legislative Provisions:
Austria - § 10 BFA-VG
Austria - § 5 AsylG 2005
Austria - § 61 FPG
Austria - Art. 133 B-VG
Austria - §” 21
33
42
47ff. VwGG
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Headnote: 

Im Falle eines fehlenden gesetzlichen Vertreters, müssen minderjährige Asylbewerber einen gesetzlichen Vertreter zur Seite gestellt bekommen. Im Falle eines irakischen Asylbewerbers reichte die Übertragung der Fürsorge auf seinen älteren Bruder durch die Verwaltungsbehörden ohne pflegegerichtlichen Beschluss nicht aus. Dies hatte die fehlende Rechtswirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils zur Folge.

Facts: 

Kläger sind zwei Brüder irakischer Staatsangehörigkeit. Sie beantragten am 15. Februar 2016 internationalen Schutz in Österreich. Am 24. Februar 2016 wurde dem volljährigen Bruder durch die Bezirkshauptmannschaft Baden das Sorgerecht für den minderjährigen Bruder übertragen. Die Bereitstellung eines Rechtsberaters als gesetzlichen Vertreter fand nicht statt.

Die Asylanträge der Kläger wurden am 24. August 2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit der Begründung, dass Kroatien für deren Prüfung zuständig sei, abgewiesen. In seiner Funktion als „gesetzlicher Vertreter“ gingen dem älteren Bruder sowohl der ihn selbst, als auch der den jüngeren Bruder betreffende Bescheid zu. Gegen beide Bescheide erhob er daraufhin in eigenem Namen und im Namen des jüngeren Bruders Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses wies die Beschwerde mit Verweis auf § 5 AsylG 2005 und § 61 FPB  am 23. September 2016 als unbegründet ab. Auch diese Entscheidung wurde dem älteren Bruder als „gesetzlicher Vertreter“ des Jüngeren für beide am 3. Oktober 2016 zugestellt. Dem Bundesamt wurde diese Entscheidung am 28. September 2016 zugestellt.

Die Kläger erhoben gegen diese Entscheidung sowohl außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob bezüglich des älteren Bruders am 9. Juni 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Verweis auf das verletzte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auf. Die Beschwerde des jüngeren Bruders wurde zurückgewiesen, da diesem das Urteil nicht wirksam zugestellt wurde und es daher keine Rechtswirkung entfalte. Erst am 10. März 2017 war die Fürsorge durch einen pflegschaftsgerichtlichen Beschluss übertragen worden.

Decision & Reasoning: 

Nachdem der VGH das Urteil des BwGH aufhob, erklärte der VwGH die Revision des älteren Bruders als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. Hinsichtlich des jüngeren Bruders war die Revision jedoch erfolgreich.

Diesbezüglich prüft der VwGH in seinem Urteil zunächst die Rechtmäßigkeit der Fürsorgeübertragung auf den älteren Bruder. Das formlose Schreiben der Bezirkshauptmannschaft gilt nicht als rechtswirksame Übertragung der Fürsorge auf ihn. Bis zur rechtmäßigen Übertragung durch das Pflegschaftsgericht am 10. März 2017 war der jüngere Bruder mithin ein unmündiger Minderjähriger.

§ 10 VI BFA-VG sieht vor, dass einem Minderjährigen im Falle einer unmöglichen Vertretung durch Eltern oder Fürsorgeberechtigte ab Ankunft ein Rechtsberater zur Seite gestellt werden muss. Dieser gilt dann als gesetzlicher Vertreter. Solch eine Bestellung ist im vorliegenden Fall nicht dokumentiert.

Dem älteren Bruder kam bis zur Übertragung der Fürsorge am 10. März 2017 keine Vertretungsbefugnis zu. Der VwGH stellt daher fest, dass die ihm zugestellten, aber den jüngeren Bruder betreffenden Urteile, diesem gegenüber nicht rechtswirksam erlassen wurden. Aufgrund dieses Mangels war das BVwG nicht für die Prüfung über die Begründetheit zuständig und hätte die Anfechtung wegen Unzulässigkeit zurückweisen müssen. Da jedoch das Urteil rechtmäßig an das BFA zugestellt wurde, erlangte es rechtliche Existenz und konnte Gegenstand einer Revision sein.

Der Verwaltungsgerichtshof fasst demnach zusammen, dass das Urteil wegen Rechtswidrigkeit aufgrund der Unzuständigkeit des BVwG aufzuheben sei. Eine Prüfung der Entscheidung hinsichtlich des Asylantrags nahm der VwGH daher nicht vor.

Outcome: 

Berufung stattgegeben; Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils.

Observations/Comments: 

Diese Zusammenfassung wurde von Teresa Fachinger geschrieben. Sie ist Studentin an der Universität zu Köln.

Other sources cited: 

Domestic Case Law Cited

Austria - Zl. E 2923-2924/2016-20 (eigener Fall vor VfGH)

Austria - Ra 2016/19/0007 (VwGH)

Austria - 2007/08/0329 (VwGH)

Austria - 2008/17/0186 (VwGH)

Austria - 2003/05/0194 (VwGH)

Austria - Ra 2014/18/0139 (VwGH)