Österreich – Verwaltungsgerichtshof, 19. Februar 2015, Zl. Ro 2014/21/0075-5

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

Anders als die Dublin II-VO enthält die seit 1.01.2014 anwendbare Dublin III-VO nunmehr selbst Vorschriften für die Inhaftnahme von Antragstellern zum Zweck der Überstellung.

Dabei ist die Inhaftnahme nicht allein deshalb zulässig, weil die Person einem Dublin-III Verfahren unterliegt (vgl. Art. 28 Abs. 1 Dublin III-VO).

Möglich ist eine Inhaftnahme jedoch nach Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO. D.h. zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

Der Begriff der „Fluchtgefahr“ ist wiederum in Art. 2 lit. n Dublin III-VO legal definiert als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.

Die Annahme von „erheblicher Fluchtgefahr“ iSd Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO stützte das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall v.a. auf die vom Revisionswerber wiederholt geäußerte Absicht, nach Deutschland (zu seinem Onkel) weiterreisen zu wollen.

Die konkrete Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof zu beantworten hatte, war, ob es sich bei den in § 76 Abs. 2 FPG normierten Tatbeständen um die innerstaatlich gesetzlich festgelegten Gründe handelt, bei deren Vorliegen „Fluchtgefahr“ iSd Art. 2 lit. n Dublin-III-VO besteht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind die Behörden auch in den Fällen des § 76 Abs. 2 FPG an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden, sodass Schubhaft nur als ultima ratio einzusetzen ist.

Die Tatbestände der Z 1, Z 2 und Z 4 des § 76 Abs. 2 FPG erfassen dabei verschiedene Phasen des Asylverfahrens, sodass sich ein der Chronologie des Asylverfahrensablaufes entsprechend gestuftes Schubhaftregime ergibt.

Zum Schubhaftgrund des § 76 Abs. 2 Z 4 FPG wurde wiederholt klargestellt, dass besondere Umstände vorliegen müssen, die (schon) in diesem Verfahrensstadium ein „Untertauchen“ befürchten lassen.

Insbesondere dürfe die Verhängung der Schubhaft in „Dublin-Fällen“ nicht zu einer „Standardmaßnahme“ gegen Asylbewerber werden, sondern es bedarf gerade einer von den typischen „Dublin-Fällen“ abweichenden Konstellation, die auf eine drohende Verfahrensvereitelung durch den Antragsteller schließen lässt. Mit Fortschreiten der einzelnen Phasen des Asylverfahrens verdichtet sich zwar typischerweise die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung, sodass mit Fortschreiten des Verfahrens u.U. auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung ausreichen können, doch ungeachtet dessen müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Untertauchen des betreffenden Antragstellers befürchten lassen.

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Z 2 und Z 4 des § 76 Abs. 2 FPG knüpfen nur an die Führung eines Verfahrens nach der Dublin III-VO an, was zunächst Art. 28 Abs. 1 Dublin III-VO widerspricht.

Sie enthalten darüber hinaus für sich betrachtet keine gesetzlich festgelegten objektiven Kriterien für die Annahme von (erheblicher) „Fluchtgefahr“ iSd Dublin III-VO, was aber nach dem ausdrücklichen und unmissverständlichen Wortlaut von Art. 2 lit. n Dublin-III VO erforderlich ist, sodass es auch nicht ausreicht, dass der VGH in seiner bisherigen Judikatur v.a. zum Tatbestand des Z 4 des § 76 Abs. 2 FPG für die Annahme von Fluchtgefahr verschiedene Kriterien entwickelt hat.

Solange solche Umstände, die für die Annahme von Fluchtgefahr sprechen, nicht gesetzlich determiniert sind, kommt Schubhaft gegen Antragsteller, die sich in einem Verfahren nach der Dublin III-VO befinden, zwecks Sicherstellung dieses Überstellungsverfahrens nach Art. 28 Dublin III-VO nicht in Betracht.