Österreich – Verfassungsgerichtshof, Urteils vom 23. September 2016, E 1200/2016-12

Der Beschwerdeführer ist ein 58-jähriger Iraner. Mit einem Visum für den Schengenraum aus dem Iran reiste er zunächst nach Italien ein. Von dort aus ging er nach Österreich, wo er im Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die italienischen Behörden stimmten einer Übernahme des Beschwerdeführers aufgrund der Regelungen der Dublin-III-Verordnung im Dezember 2015 zu.

Der Beschwerdeführer leidet an Parkinson, Depressionen und arterieller Hypertonie. Er bekam zudem eine Gefäßstütze („Stent“) auf das Herzkranzgefäß eingesetzt. Die österreichischen Behörden ersuchten die italienischen Behörden aufgrund dieser Krankheiten vor der Rückführung um eine individuelle Betreuungszusage und übermittelten eine Medikamentenliste.

Die italienischen Behörden antworteten, dass sie keine individuelle Zusage geben könnten. Stattdessen fügten sie ein allgemeines Rundschreiben des italienischen Innenministers („Circular Letter“) bei. Dieser enthielt eine Liste italienischer Unterbringungsstätten, in denen hilfsbedürftige Personen menschenrechtskonform untergebracht werden. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies daraufhin den Antrag des Beschwerdeführers zurück. Es erklärte Italien für die Prüfung des Asylantrags für zuständig und ordnete die Abschiebung nach Italien an.

Eine dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, da der Beschwerdeführer durch die Rückführung nach Italien keine Grundrechtsverletzung erleide. Seine Entscheidung begründet das Bundesverwaltungsgericht damit, dass in Italien für Schutzsuchende keine Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe. Dublin-Rückkehrer hätten Zugang zum italienischen Asylsystem, erhielten Rechtsschutz, Unterbringung und Versorgungsleistungen. Das italienische Asylsystem weise somit keine systemischen Mängel auf. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht besonders vulnerabel, da es sich um einen „jungen, allein reisenden Mann ohne schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung“ handele. Die Zusicherung der italienischen Behörden sei ausreichend. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf die Tarakhel-Entscheidung des EGMR, wonach die allgemeine Situation von Asylsuchenden in Italien ausreichend sei. Schließlich stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auch Art. 8 EMRK nicht verletzt ist, obwohl der Beschwerdeführer mit seinem iranischen Lebensgefährten eingereist ist, dem in Österreich Asyl gewährt wurde.