Österreich – LVwG Steiermark, 09. September 2016, LVwG 20.3-912/2016

Zunächst bemängelt das Gericht in der Entscheidung den fehlenden Vermerk im Einreiseformular zur Identität des Dolmetschers in Anbetracht der Dokumentationspflicht im Sinne des §10 Abs 1 Richtlinienverordnung.

1. Die Zurückweisung des Beschwerdeführers am Grenzübergang war rechtswidrig. Zwar äußerte dieser die Absicht in Österreich um Asyl anzusuchen. Im Zuge der Befragung wurde ihm jedoch die Möglichkeit verweigert, im Sinne des §41 Abs 3 FPG Gründe für internationalen Schutz in Österreich darzulegen. Aufgrund der präjudiziellen Beurteilung von Seiten des Dolmetschers bzw. dem Grenzkontrollorgan konnte der Beschwerdeführer keinen Asylantrag stellen. Dazu sind zwar, wie in diesem Falle, bei der Befragung zur Zulässigkeit der Einreise gemäß § 41 Abs 3 FPG Dolmetscher von privaten Firmen zulässig. Diese sind aber in die Grundlagen ihrer Arbeit ebenso wie die Beamten in die Arbeit mit Dolmetschern einzuweisen. Außerdem gibt Art. 13 Abs 2 des Schengener Grenzkodex die genaue Angabe der Gründe für eine Einreiseverweigerung vor. Die vom Grenzkontrollorgan vor Gericht als Grund vorgegebene Weiterreise nach Schweden wurde jedoch nicht im Einreiseformular erwähnt. Im Weiteren muss eine Beurteilung der vorgebrachten Asylgründe nicht alleine von der Beurteilung eines Dolmetschers abhängig gemacht werden, sondern durch die zuständigen Behörden bzw. Gerichte erfolgen. Gemäß §12 Abs 1 AsylG kommt dem Beschwerdeführer ein faktischer Abschiebeschutz zu.

2. Der Antrag die Vernichtung der Dokumente des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als rechtswidrig festzustellen ist abzuweisen. Wie sich aus dem Verfahren ergibt, wurde kein Dokument übergeben.