Österreich – Bundesverwaltungsgericht 30. Dezember 2016, W237 2104471-1

Das Gericht geht auf die allgemeine Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK ein, die eine Überstellung in den Herkunftsstaat auch dann nicht als zulässig erachtet, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation droht. Zwar kann ein Ausländer nicht in einem anderen Staat verbleiben nur um dort medizinisch behandelt zu werden, solange eine Behandlung im Herkunftsland grundsätzlich möglich wäre, jedoch kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Abschiebung dennoch gegen Art. 3 EMRK gegeben sein. Solche lägen zum Beispiel dann vor, wenn der Erkrankte bei Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde unter qualvollen Umständen zu sterben.  Das Gericht hat bei seiner Überprüfung mehrere Berichte der Europäischen Kommission, von GeoStat, dem ÖEZ, der Georgian Association of Transplantologists, der SSA, der WHO, der UNHCR, dem UNFPA und weiterer Institutionen und Experten zu Grunde gelegt.

Die Krankheit des Beschwerdeführers bedeutet für sich genommen keine Verletzung des Art. 3 EMRK, denn er leidet zwar an einer schweren Erkrankung, jedoch bestehen in Georgien die Behandlungsmöglichkeiten in Form einer Dialysebehandlung, die er sogar selbst noch in Anspruch genommen hatte. Auch etwaige unterschiedliche Qualitäts- und Hygienestandards führen zu keinem anderen Ergebnis.

Jedoch sprach der Verwaltungsgerichtshof wiederholt aus, dass bei schwerwiegenden Erkrankungen auch zu prüfen sei, wie wahrscheinlich ein Wiederanstieg der Erkrankung sei und welche Auswirkungen auf den Gesundheitszustand als reale Gefahr damit verbunden seien. Auch zu prüfen sei in diesem Rahmen, ob der Zugang zu der notwendigen Behandlung, unter Betrachtung der tatsächlichen vorliegenden konkreten Kosten, möglich wäre. Das heißt, so auch der Verfassungshof, dass die individuellen finanziellen Möglichkeiten im Einzelfall geprüft werden müssen. Außerdem sollen die räumliche Entfernung zu Behandlungseinrichtungen und das soziale bzw. familiäre Netzwerk berücksichtigt werden.

Da der Beschwerdeführer in Georgien keine Möglichkeit zur Transplantation hat, wäre er dort weiterhin auf eine Dialysebehandlung angewiesen. Diese ist zwar grundsätzlich möglich, aber er könnte die notwendige Begleitmedikation nicht bezahlen. Die fehlende Einnahme von Begleitmedikation hat wahrscheinlich auch zur schlechten Verfassung vor Ausreise geführt.

Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers besteht nur eine finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfe, da eine Arbeitslosenhilfe in Georgien nicht vorhanden ist. Auch die verbleibende Familie, die Großmutter und die krebskranke Tante, können keine ausreichende finanzielle Unterstützung bieten. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau die Kosten decken könnte. Zum einen ist sie mit der Betreuung der Kinder befasst, da dies dem Mann aufgrund der zeitintensiven Behandlung nicht möglich ist. Zum anderen ist sie von Beruf Friseurin und kann auf kein hohes Gehalt hoffen. Erschwerend hinzu kommt, dass eine Tätigkeit ohne ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligung nicht möglich ist. Überdies ist sie der georgischen Sprache nicht mächtig.

Der Beschwerdeführer wäre insgesamt nicht imstande für die Kosten der Begleitmedikation der Hämodialyse aufzukommen, die aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Transplantation in Georgien nötig wäre. Ohne Einnahme der Medikation besteht aber die reale Gefahr einer rapiden lebensgefährlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Somit verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK.