Österreich – Bundesverwaltungsgericht, 24. August 2015, W149 1433213-1/29E

Das Bundesverwaltungsgericht hielt zunächst fest, dass die mündliche Verhandlung vorliegend nicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben konnte, weil der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung seines Vorbringens im behördlichen Verfahren substantiiert in Frage gestellt hatte und aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens aktuelle Länderinformationen und ein aktuelles Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers heranzuziehen sei. Somit lag kein „aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärter Sachverhalt“ vor. Zudem setzen die erstmals vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Erwägungen (z.B. betreffend der innerstaatlichen Fluchtalternative oder der staatlichen Schutzfähigkeit) die Einräumung von rechtlichem Gehör voraus. Schließlich könne auch die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, die Durchführung einer Verhandlung nicht ersetzen.

Hinsichtlich der Abwesenheit des Rechtsberaters in der mündlichen Verhandlung trotz ausdrücklichen Ersuchens des Beschwerdeführers, erachtete das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen zwar als glaubwürdig, konnte jedoch im Versäumnis der Rechtsberatung keinen schweren Verfahrensfehler erkennen.
Zu einen könne die Begleitung des Beschwerdeführers bei einer Verhandlung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht (mehr) als Verfahrensfehler der belangten Behörde angesehen werden.
Zum anderen sehe § 52 Abs. 2 BFA-VG keine Rechtsfolge für eine pflichtwidrige Unterlassung des Rechtsberaters in Bezug auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, insbesondere keine solche für das gerichtliche Verfahren als solches, vor. Durch § 48 Abs. 9 BFA-VG ergebe sich als einzige Rechtsfolge, dass im Falle von wiederholten und beharrlichen Pflichtverletzungen durch einzelne juristische Personen die Betrauung derselben vom Bundesminister aufgehoben und deren Befugnisse widerrufen werden können.
Eine entsprechende Rechtsfolge lasse sich auch nicht aus einer EU-rechtskonformen Auslegung des zugrundeliegenden Sekundärrechts ableiten, da § 52 BFA-VG über den in Art. 20 Abs. 1 RL 2013/32/EU normierten Mindeststandard hinausgehe.

Im Übrigen ergebe sich aus dem im gerichtlichen Verfahren ermittelten entscheidungserheblichen Sachverhalt  keine „wohlbegründete“ Furcht vor Verfolgung iSv Art. 1 A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes, die eine Gewährung subsidiären Schutzes erfordern würde, seien nicht ersichtlich. Damit sei die Beschwerde diesbezüglich unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich hierbei auf eine ausführliche Analyse des Parteivorbringens des Beschwerdeführers, der Länderinformationen zur allgemeinen Lage in Somalia, der Sicherheits- und allgemeinen Menschenrechtslage, (ethnischen) Minderheiten und Clanstruktur, Bewegungsfreiheit, Binnenflüchtlingen, Grundversorgung und Wirtschaft, der medizinischen Versorgung und der Möglichkeit der Rückkehr sowie den medizinischen Gutachten und weiteren eingebrachten Beweismitteln.
Ferner sei auch eine Ausweisung nicht nach Art. 8 EMRK als auf Dauer unzulässig zu erachten, da der Beschwerdeführer kein Familienleben in Österreich führe und ein sonstiger Eingriff in sein Privatleben unter Abwägung der betroffenen Interessen gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre. Daher sei die Entscheidung über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesasylamt zurückzuverweisen.

Schließlich erklärte das Bundesverfassungsgericht eine eventuelle Revision gegen die Entscheidung gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.
Denn die Auslegung des erst jüngst in Kraft getretenen § 52 Abs. 2 BFA-VG im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer trotz entsprechenden Ersuchens eines Beschwerdeführers unbegründete Nichtteilnahme des Rechtsberaters an einer mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in Verfahren über den internationalen Schutz sei unklar.  Mangels einer ausdrücklich normierten Rechtsfolge sei es nicht auszuschließen, dass sich ein solcher Verstoß, entgegen der Annahme der entscheidenden Abteilung, rechtlichen Einfluss auf das Verfahren nehmen könnte.
Hinsichtlich dieser Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für sämtliche Verfahren des internationalen Schutzes vor dem Bundesverwaltungsgericht fehlt es somit an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.