Österreich – Bundesverwaltungsgericht, 19. Oktober 2017, I403 2173192-1

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
19-10-2017
Citation:
I403 2173192-1
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
National / Other Legislative Provisions:
Austria - § 19 Abs. 5 AsylG 2005
Austria - § 28 Absatz 3 VwGVG
Austria - § 25a Abs. 1 VwGG
Austria - Art. 133 Abs. 4 B-VG
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Headnote: 

Ein gerichtlicher Beschluss, der ein bestimmtes Geburtsdatum und somit die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers feststellt, muss, auch wenn der Beschwerdeführer selbst ein anderes (früheres) Geburtsdatum angibt, von der Behörde als verbindlich anerkannt werden.

Die persönliche Befragung einer minderjährigen Person ohne ihren gesetzlichen Vertreter durch die Behörde stellt einen maßgeblichen Verfahrensmangel dar. Der Sachverhalt gilt dabei als nicht ermittelt und muss von der Behörde neu ermittelt werden.

Facts: 

Der Beschwerdeführer hat die marokkanische Staatsbürgerschaft. Nachdem er ein Geburtsdatum im Jahr 1999 angegeben hatte, wurde in einem Gutachten seine Minderjährigkeit bestätigt und sein Geburtsdatum in einem Beschluss des Bezirksgerichts im Jahr 2000 angenommen. Dabei wurde der Magistrat Wien als gesetzlicher Vertreter mit der Obsorge betraut.

Der Beschwerdeführer wurde am 14.09.2017 in Untersuchungshaft verbracht.

Am 18.09.2017 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem gesetzlichen Vertreter per E-Mail mitgeteilt, dass es zwar möglich sei, der persönlichen Befragung beizuwohnen, dass man aber von einer Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehe.

Am 25.09.2017 wurde der Beschwerdeführer vom BFA persönlich befragt. Hierbei gab er das Geburtsdatum von 1999 an. Dabei war sein gesetzlicher Vertreter nicht anwesend. Sein Antrag auf internationalen Schutz und sein Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden abgewiesen. Eine Rückkehrentscheidung wurde gegen ihn erlassen und die Abschiebung nach Marokko als zulässig festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer und seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt.

Gegen diesen Bescheid wurde vom gesetzlichen Vertreter Beschwerde erhoben mit Antrag auf die Zurückweisung an die erste Instanz. Dabei wird die Verletzung der Vorschrift des § 19 Abs. 5 AsylG 2005 gerügt, welche vorschreibt, dass die persönliche Befragung von Minderjährigen nur in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters stattfinden darf. Außerdem wurde eine Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt, da es sonst zu einer Verkürzung des Instanzenzuges zu Lasten des Beschwerdeführers kommen würde.

Decision & Reasoning: 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass das BFA den Obsorgebeschluss, der die Minderjährigkeit rechtsverbindlich feststellte, außer Acht ließ. Diese Beschlüsse seien jedoch verbindlich und nach diesem gelte der Beschwerdeführer als minderjährig, auch wenn der Beschwerdeführer selbst ein anderes Geburtsdatum angibt.

Das BVerwG rügt, dass die Einvernahme des Beschwerdeführers ohne seinen gesetzlichen Vertreter stattfand. Gemäß § 19 Abs. 5 AsylG 2005 dürfen minderjährige Asylwerber nur in Gegenwart eines gesetzlichen Vertreters vernommen werden. Die E-Mail des BFA an den gesetzlichen Vertreter vom 18.09.2017 könne diesen Mangel nicht heilen.

Aufgrund dieses maßgeblichen Verfahrensmangels könnten die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber dem BFA nicht verwendet werden. Das BVerwG stellt somit fest, dass der Sachverhalt gar nicht ermittelt wurde.

Weiterhin erörtert das BVerwG die Sachentscheidungspflicht nach § 28 Absatz 3 VwGVG. Das BVerwG betrachtet den Sachverhalt als so mangelhaft, dass weitere Ermittlungen unerlässlich erscheinen. Jedoch stellt es auch fest, dass eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das BVerwG nicht im Sinne des Gesetzes sein kann. Dadurch würde der Instanzenzug verkürzt.  

Outcome: 

Antrag stattgegeben - Zurückweisung an die Behörde

Other sources cited: 

 

 

Case Law Cited: 

Austria - Federal Administrative Court, 27 January 2015, Ro 2014/22/0087

Austria – Supreme Administrative Court, 26 June 2014, Ro 2014/03/0063