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Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Turkey
Keywords: Ausschluss vom internationalen Schutz, Subsidiärer Schutz, Zugang zum Arbeitsmarkt
Bei einer Person, die subsidiären Schutz entsprechend der Qualifikationsrichtlinie genießt, kann die Nichterfüllung der Passpflicht bei der Ermessensausübung zur Prüfung über die Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung keine Berücksichtigung finden.
Date: 21-02-2014
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Unknown
Keywords: Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person, Beweislast, Beweismaßstab, Erster Asylstaat, Humanitäre Erwägungen, Individuelle Prüfung, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Recht auf Gesundheit, Relevante Fakten, Sicherer Drittstaat, Verfahrensverzögerung, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Vorübergehender Schutz, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Interesse eines Antragstellers, von der Abschiebung nach Italien einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt, wenn dem Antragsteller im Fall einer Rückkehr nach Italien schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen können, aufgrund der unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten dort und weil dort die medizinische Betreuung aufgrund von dauerhafter Überlastung nicht gewährleistet sein könnte.
Date: 16-12-2013
Country of Decision: Belgium
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT), Flüchtlingsstatus, Herkunftsland, Individuelle Bedrohung, Nicht-Zurückweisung, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Rechtskräftige Entscheidung, Rückführung, Schutz, Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Verfolgungsgründe, Verfolgungshandlungen, Wohlbegründete Furcht
Ein Antrag eines illegal nach Österreich eingereisten Afghanen auf internationalen Schutz wurde abgewiesen, da ihm nach Ansicht des Gerichtshofes in seinem Herkunftsstaat weder Verfolgung drohte noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war. Die Ausweisung war geboten und verhältnismäßig.
Date: 29-11-2013
Country of Decision: Austria
Country of Applicant: Russia
Keywords: Antrag auf Rücknahme, Flüchtlingsstatus, Individuelle Bedrohung, Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts, Recht auf Gesundheit, Rückführung, Schutz, Tatsächliche Gefahr, Verfolgungsgründe, Verfolgungshandlungen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Die Antragsteller brachten beim Bundesasylamt Anträge auf internationalen Schutz ein. Das Bundesasylamt lehnte diese mittels Bescheides ab und bestimmte die Ausweisung. Der Asylgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Bundesasylamtes, da kein Anlass gegeben war Österreich zwingend zur Anwendung von Art 3 Abs 2 Dublin II-VO infolge drohender Verletzung von Art 3 oder Art 8 EMRK zu verpflichten. Die Ausweisung war zulässig.
Date: 29-11-2013
Country of Decision: Austria
Country of Applicant: Somalia
Keywords: Familienangehörige/r, Recht auf Einheit der Familie, Verfahrensgarantien, Verfahrensverzögerung, Visum, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Wirksamer Zugang zu Asylverfahren
Durch die Zurückweisung einer Beschwerde durch den Asylgerichtshof im Fall eines Botschaftsantrags zur asylrechtlichen Familienzusammenführung wurde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Durch die Annahme, dass kein Rechtsanspruch auf eine bescheidmäßige Entscheidung über einen solchen Antrag besteht, haben die Asylbehörden willkürlich gehandelt.
Date: 27-09-2013
Country of Decision: Austria
Country of Applicant: Somalia
Keywords: Abhängige Person, Antrag auf Rücknahme, Familienangehörige/r, Humanitäre Erwägungen, Recht auf Einheit der Familie, Sicherer Drittstaat, Subsidiärer Schutz
Die Regelung betreffend Drittstaatssicherheit, nach welcher Anträge auf internationalen Schutz bei drohender Verletzung von Art 8 EMRK nicht auf Grundlage der formalen Sicherheit in einem anderen Staat zurückgewiesen werden dürfen, ist analog auf die Dublin II-Verordnung anzuwenden. Hat der Antragsteller bereits subsidiären Schutz in einem anderen Mitgliedstaat, so darf der Antrag in jenem Staat, in dem sein minderjähriger asylberechtigter Sohn (nebst der schwangeren Ehegattin des Antragstellers) lebt, nicht nach der Dublin II...
Date: 27-09-2013
Country of Decision: Austria
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Prüfung der Tatsachen und Umstände, Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe, Verfahrensgarantien, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
Das im Asylgesetz normierte Neuerungsverbot im Berufungsverfahren verstößt nicht gegen das in der Charta der Grundrechte derEuropäischen Unionenthaltene Recht auf Zugang zu Gerichten, da es eine verhältnismäßige Beschränkung darstellt.
Date: 25-09-2013
Country of Decision: Austria
Country of Applicant: Nigeria
Keywords: Begründungspflicht, Folgeantrag, Herkunftsländerinformation, Individuelle Prüfung, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Rechtskräftige Entscheidung, Sexuelle Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des homosexuellen Antragstellers nach Nigeria mangels eigener Länderfeststellungen sowie ausreichender Auseinandersetzung mit der Lage Homosexueller in Nigeria.
Date: 16-09-2013
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Akteure, die Schutz bieten können, Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen, Beweismaßstab, Frühere Verfolgung, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Interner Schutz, Verfolgungsgründe, Verfolgungshandlungen
In Afghanistan ist die Gefahr einer Zwangsverheiratung, zumal bei minderjährigen Mädchen, weit verbreitet, sodass sie für eine Frau den Flüchtlingsstatus begründen kann.
Bei der Prüfung des Art. 8 RL 2004/83/EG ist zu beachten, dass Familienangehörige wegen des Schutzes von Ehe und Familie nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner zurückkehren können.
Date: 18-07-2013
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Pakistan
Keywords: Beweismaßstab, Diskriminierung, Frühere Verfolgung, Individuelle Bedrohung, Interner Schutz, Religion, Sicherer Drittstaat, Tatsächliche Gefahr, Verfolgungsgründe, Verfolgungshandlungen
Ahmadis, für die das Praktizieren ihres Glaubens in der Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch das Werben für den Glauben identitätsbestimmend und daher unverzichtbar ist, droht in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte „Relationsbetrachtung“, bei der die Zahl der Angehörigen einer bestimmten Gruppe mit der Zahl der tatsächlich drohenden Verfolgungsakte verglichen werden soll, erscheint hier faktisch unmöglich.
Date: 11-07-2013
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- Subsidiärer Schutz 50
- Überstellung nach der Dublin-Verordnung 47
- Verfolgungsgründe 44
- Interner Schutz 40
- Persönliche Umstände der antragstellenden Person 36
- Prüfung der Tatsachen und Umstände 35
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 33
- Beweismaßstab 31
- Flüchtlingsstatus 31
- Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 27
- Frühere Verfolgung 26
- Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 25
- Individuelle Prüfung 23
- Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 23
- Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 22
- Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 21
- Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht 21
- Folgeantrag 20
- Ausschluss vom internationalen Schutz 19
- Ernsthafter Schaden 19
- Geschlechtsspezifische Verfolgung 19
- Individuelle Bedrohung 19
- Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 18
- Tatsächliche Gefahr 18
- Verfahrensgarantien 18
- Verfolgungshandlungen 18
- Willkürliche Gewalt 18
- Antrag auf Rücknahme 17
- Herkunftsländerinformation 17
- Aberkennung des internationalen Schutzes 16
- Aufnahmebedingungen 15
- Familienangehörige/r 15
- Sicherer Drittstaat 15
- Kinderspezifische Erwägungen 14
- Unbegleitete minderjährige Person 14
- Haft 13
- Nicht-Zurückweisung 13
- Persönliche Befragung 13
- Politische Überzeugung 13
- Rückführung 13
- Terrorismus 13
- Unzulässiger Antrag 13
- Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 12
- Beweislast 12
- Humanitäre Erwägungen 12
- Religion 12
- Diskriminierung 11
- Erster Asylstaat 11
- Recht auf Einheit der Familie 11
- Schutz 11
- Schutzbedürftige Person 11
- Schwere nicht-politische Verbrecken 11
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 11
- Antrag auf Aufnahme 10
- Relevante Fakten 10
- Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 9
- Folter 9
- Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 9
- Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe 9
- Wirksamer Zugang zu Asylverfahren 9
- Abhängige Person 8
- Begründungspflicht 8
- Kindeswohl 8
- Materielle Aufnahmebedingungen 8
- Verfahrensverzögerung 8
- Wegfall der Umstände 8
- Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person 7
- Bewaffneter Konflikt 7
- Kriegsverbrechen 7
- Wohlbegründete Furcht 7
- Akteure, die Schutz bieten können 6
- Familienzusammenführung 6
- Recht auf Gesundheit 6
- Beschleunigtes Verfahren 5
- Rechtskräftige Entscheidung 5
- Sexuelle Orientierung 5
- Verpflichtung der antragstellenden Person 5
- Zugang zum Arbeitsmarkt 5
- Ärztliche Atteste / medizinische Sachverständigengutachen 5
- Aufenthaltstitel 3
- Integrationsmaßnahmen 3
- Recht auf Bewegungsfreiheit 3
- Relevante Unterlagen 3
- Visum 3
- Dublin Transfer 2
- Effective access to procedures 2
- Günstigere Bestimmungen 2
- Herkunftsland 2
- Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts 2
- Offensichtlich unbegründeter Antrag 2
- Rasse 2
- Recht auf Bildung 2
- Sicheres Herkunftsland 2
- Staatenlose Person 2
- Wegfall des Schutzes 2
- Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt 2
- Country of origin information 1
- Discrimination 1
- Effective remedy (right to) 1
- Exclusion from protection 1
- Individual assessment 1
- Inhuman or degrading treatment or punishment 1
- Material reception conditions 1
- Membership of a particular social group 1
- Menschenhandel 1
- Political Opinion 1
- Reception conditions 1
- Refugee Status 1
- Relevant Facts 1
- Request to take back 1
- Revocation of protection status 1
- Right to remain pending a decision (Suspensive effect) 1
- Rücknahme des Antrags auf Flüchtlingsschutz 1
- Sexual orientation 1
- Subsidiary Protection 1
- Terrorism 1
- Unaccompanied minor 1
- Unterbringungszentrum 1
- Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe 1
- Vorübergehender Schutz 1
- Weibliche Genitalverstümmelung 1
- Well-founded fear 1
- Zusammenführende Person 1
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Filter by country of applicant
- Afghanistan 37
- Iraq 26
- Russia 24
- Syria 19
- Turkey 18
- Russia (Chechnya) 12
- Iran 11
- Nigeria 8
- Pakistan 8
- Somalia 8
- Eritrea 5
- Unknown 5
- China 4
- Algeria 3
- Armenia 3
- Morocco 3
- Azerbaijan 2
- Cameroon 2
- Ethiopia 2
- Gambia 2
- Georgia 2
- Guinea 2
- Rwanda 2
- Sri Lanka 2
- Sudan 2
- Togo 2
- Ukraine 2
- Vietnam 2
- Angola 1
- Austria 1
- Belarus 1
- China (Tibet) 1
- Colombia 1
- Egypt 1
- Ivory Coast 1
- Kazakhstan 1
- Kosovo 1
- Lebanon 1
- Libya 1
- Mali 1
- Mongolia 1
- Sierra Leone 1
- Uganda 1
- Uzbekistan 1
- Venezuela 1
Filter by country of decision
- Germany 150
- Austria 58
- Switzerland 11
- Spain 3
- France 2
- Belgium 1
- Denmark 1
- United Kingdom 1
