EDAL case summaries

Art. 2 lit. n Dublin III-VO verlangt gesetzlich festgelegte Kriterien zur Konkretisierung der im Unionsrecht für die Verhängung von Schubhaft in Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO normierten Voraussetzung des Vorliegens von „Fluchtgefahr“. 

Die innerstaatlich normierten Tatbestände des § 76 Abs. 2 FPG enthalten für sich betrachtet keine ausreichend gesetzlich festgelegten objektiven Kriterien für die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr im Sinne der Dublin III-VO. 

Das Interesse eines Antragsstellers, von der Abschiebung in einen Mitgliedstaat einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt, wenn aufgrund mangelnder Erkenntnisse über die tatsächliche Lebenssituation von Flüchtlingen in diesem Drittstaat und negativer Berichterstattungen dort keine sichere Lebenssituation gewährleistet ist. 

Für den Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen in einem Mitgliedstaat, der in diesem Mitgliedstaat keine Familienangehörigen hat, ist dieser Mitgliedstaat auch dann zuständig, wenn der Antragsteller auch in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hat und diese rechtskräftig abgewiesen wurden, sofern sich der Antragsteller nach der Antragstellung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält.

Die Zuständigkeit für einen Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen geht nicht durch die bloße Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs auf einen unzuständigen Mitgliedstaat über.

Angesichts der seit dem 10. Juni 2014 eingetretenen veränderten Sicherheitslage droht Angehörigen der jesidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.