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Country of Decision: Austria
Country of Applicant: Gambia
Keywords: Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person, Beweislast, Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT), Kinderspezifische Erwägungen, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Unbegleitete minderjährige Person
Bei begründetem Zweifel ist von den Angaben des Asylbewerbers zu seinem Geburtsdatum (Alter) auszugehen.
Date: 27-06-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Akteure, die Schutz bieten können, Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen, Flüchtlingsstatus, Frühere Verfolgung, Herkunftsland, Herkunftsländerinformation, Interner Schutz, Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Verfolgungsgründe
1. Afghanische Staatsangehörige, die für internationale Hilfsorganisationen gearbeitet haben, sind in besonderem Maße gefährdet im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan einer politischen Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG durch regierungsfeindliche Gruppen (insbesondere Taliban) ausgesetzt zu sein.
2. Es bietet sich auch keine inländische Fluchtalternative für diese Personen. Sie haben keine Möglichkeit, sich einem Zugriff durch die regierungsfeindlichen Gruppierungen zu entziehen, da diese Gruppierungen über ein breites Informationsnetzwerk verfügen und ein gesteigertes...
Date: 26-06-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Syria
Keywords: Flüchtlingsstatus, Herkunftsländerinformation, Verfolgungsgründe
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird verworfen. Eine für die Zulassung zur Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderliche grundsätzliche Bedeutung wird nicht dargelegt (i.S.v. § 133 Abs. 3 S.3 VwGO). Die Beweislast liegt beim Antragsteller.
Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente, insbesondere ein abweichendes Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof bei ähnlicher Faktenlage, beziehen sich auf Tatsachenfragen. Die Klärung solcher ist jedoch dem Berufungsgericht vorbehalten, sie begründen keine Klärungsbedürftigkeit i.S.v. § 132...
Date: 02-06-2017
Country of Decision: Switzerland
Country of Applicant: Iraq
Keywords: Begründungspflicht, Haft, Individuelle Prüfung, Subsidiärer Schutz, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Überstellung nach der Dublin-Verordnung
An einen Rechtsmittelverzicht betreffend der Haftbeschwerde sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere wird eine qualifizierte rechtliche Vertretung im Zeitpunkt der Verzichtserklärung vorausgesetzt.
Die Gefahr des Untertauchens einer Person i.S.v. Art. 76a Abs. 1 AuG darf nicht allein aufgrund der Verfahrenszuständigkeit eines anderen Staates bejaht werden.
Date: 17-05-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Syria
Keywords: Integrationsmaßnahmen, Materielle Aufnahmebedingungen, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen
Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG gewährt ein Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, deren Umfang vom betroffenen Recht abhängig ist. Bei einem möglichen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 3 EMRK kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) eine verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Dieser kommt das Gericht nicht ausreichend nach, wenn es das Vorbringen des Antragsstellers hinsichtlich der Zugänglichkeit zu Sozialleistungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland nicht ausreichend würdigt.
Date: 08-05-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Russia
Keywords: Verfahrensgarantien, Ärztliche Atteste / medizinische Sachverständigengutachen
Eine schwere psychische Krankheit (Posttraumatische Belastungsstörung - PTBS) ist ein Grund um vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebung zu gewähren, falls der Antragsteller durch die Abschiebung einem erhöhten Risiko der Selbstgefährdung bis hin zur Suizidgefahr ausgesetzt ist.
Date: 28-04-2017
Country of Decision: Switzerland
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Abhängige Person, Familienangehörige/r, Haft, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Bundesgericht urteilt, dass die gesonderte Inhaftierung von Familien mit minderjährigen Kindern und die Unterbringung der Kinder in einem Kinderheim die Rechte der Eltern auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK verletzt, wenn nicht zuvor mildere Mittel als die Inhaftierung sorgfältig geprüft und in Erwägung gezogen werden.
Date: 26-04-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Gambia
Keywords: Verfahrensverzögerung, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Verfahren wurde ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen. Diese Fragen betreffen insbesondere Überstellungsfristen des Dublin Abkommens und die Verlängerung dieser Fristen. Zusätzlich zu den Fristen wurde die Frage betreffend der zu erwartenden Lebensumstände im zuständigen Mitgliedstaat aufgeworfen.
Date: 15-03-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe
Beschluss zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren zur Klärung, ob die Klägerin ein Recht auf einen Integrationkurs hat.
Date: 16-02-2017
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Pakistan
Keywords: Folgeantrag, Persönliche Befragung, Sicherer Drittstaat, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Wirksamer Zugang zu Asylverfahren
1. Die Qualifizierung eines in Deutschland gestellten Asylantrages als Zweitantrag iSd § 71a AsylG setzt in verfassungskonformer Auslegung voraus, dass bei der Durchführung des ersten Asylverfahrens in einem grundsätzlich als sicherer Drittstaat eingestuften Land auch tatsächlich die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt gewesen ist.
Dies ist nicht der Fall, wenn das Asylverfahren in dem Drittstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung systemische Mängel aufwies, aufgrund derer der Asylbewerber der Gefahr einer...
Date: 19-01-2017
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- Subsidiärer Schutz 50
- Überstellung nach der Dublin-Verordnung 47
- Verfolgungsgründe 44
- Interner Schutz 40
- Persönliche Umstände der antragstellenden Person 36
- Prüfung der Tatsachen und Umstände 35
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 33
- Beweismaßstab 31
- Flüchtlingsstatus 31
- Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 27
- Frühere Verfolgung 26
- Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 25
- Individuelle Prüfung 23
- Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 23
- Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 22
- Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 21
- Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht 21
- Folgeantrag 20
- Ausschluss vom internationalen Schutz 19
- Ernsthafter Schaden 19
- Geschlechtsspezifische Verfolgung 19
- Individuelle Bedrohung 19
- Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 18
- Tatsächliche Gefahr 18
- Verfahrensgarantien 18
- Verfolgungshandlungen 18
- Willkürliche Gewalt 18
- Antrag auf Rücknahme 17
- Herkunftsländerinformation 17
- Aberkennung des internationalen Schutzes 16
- Aufnahmebedingungen 15
- Familienangehörige/r 15
- Sicherer Drittstaat 15
- Kinderspezifische Erwägungen 14
- Unbegleitete minderjährige Person 14
- Haft 13
- Nicht-Zurückweisung 13
- Persönliche Befragung 13
- Politische Überzeugung 13
- Rückführung 13
- Terrorismus 13
- Unzulässiger Antrag 13
- Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 12
- Beweislast 12
- Humanitäre Erwägungen 12
- Religion 12
- Diskriminierung 11
- Erster Asylstaat 11
- Recht auf Einheit der Familie 11
- Schutz 11
- Schutzbedürftige Person 11
- Schwere nicht-politische Verbrecken 11
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 11
- Antrag auf Aufnahme 10
- Relevante Fakten 10
- Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 9
- Folter 9
- Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 9
- Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe 9
- Wirksamer Zugang zu Asylverfahren 9
- Abhängige Person 8
- Begründungspflicht 8
- Kindeswohl 8
- Materielle Aufnahmebedingungen 8
- Verfahrensverzögerung 8
- Wegfall der Umstände 8
- Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person 7
- Bewaffneter Konflikt 7
- Kriegsverbrechen 7
- Wohlbegründete Furcht 7
- Akteure, die Schutz bieten können 6
- Familienzusammenführung 6
- Recht auf Gesundheit 6
- Beschleunigtes Verfahren 5
- Rechtskräftige Entscheidung 5
- Sexuelle Orientierung 5
- Verpflichtung der antragstellenden Person 5
- Zugang zum Arbeitsmarkt 5
- Ärztliche Atteste / medizinische Sachverständigengutachen 5
- Aufenthaltstitel 3
- Integrationsmaßnahmen 3
- Recht auf Bewegungsfreiheit 3
- Relevante Unterlagen 3
- Visum 3
- Dublin Transfer 2
- Effective access to procedures 2
- Günstigere Bestimmungen 2
- Herkunftsland 2
- Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts 2
- Offensichtlich unbegründeter Antrag 2
- Rasse 2
- Recht auf Bildung 2
- Sicheres Herkunftsland 2
- Staatenlose Person 2
- Wegfall des Schutzes 2
- Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt 2
- Country of origin information 1
- Discrimination 1
- Effective remedy (right to) 1
- Exclusion from protection 1
- Individual assessment 1
- Inhuman or degrading treatment or punishment 1
- Material reception conditions 1
- Membership of a particular social group 1
- Menschenhandel 1
- Political Opinion 1
- Reception conditions 1
- Refugee Status 1
- Relevant Facts 1
- Request to take back 1
- Revocation of protection status 1
- Right to remain pending a decision (Suspensive effect) 1
- Rücknahme des Antrags auf Flüchtlingsschutz 1
- Sexual orientation 1
- Subsidiary Protection 1
- Terrorism 1
- Unaccompanied minor 1
- Unterbringungszentrum 1
- Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe 1
- Vorübergehender Schutz 1
- Weibliche Genitalverstümmelung 1
- Well-founded fear 1
- Zusammenführende Person 1
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- Afghanistan 37
- Iraq 26
- Russia 24
- Syria 19
- Turkey 18
- Russia (Chechnya) 12
- Iran 11
- Nigeria 8
- Pakistan 8
- Somalia 8
- Eritrea 5
- Unknown 5
- China 4
- Algeria 3
- Armenia 3
- Morocco 3
- Azerbaijan 2
- Cameroon 2
- Ethiopia 2
- Gambia 2
- Georgia 2
- Guinea 2
- Rwanda 2
- Sri Lanka 2
- Sudan 2
- Togo 2
- Ukraine 2
- Vietnam 2
- Angola 1
- Austria 1
- Belarus 1
- China (Tibet) 1
- Colombia 1
- Egypt 1
- Ivory Coast 1
- Kazakhstan 1
- Kosovo 1
- Lebanon 1
- Libya 1
- Mali 1
- Mongolia 1
- Sierra Leone 1
- Uganda 1
- Uzbekistan 1
- Venezuela 1
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- Germany 150
- Austria 58
- Switzerland 11
- Spain 3
- France 2
- Belgium 1
- Denmark 1
- United Kingdom 1
