EDAL case summaries

Flüchtlingsanerkennung einer libanesischen Frau nach Todesdrohungen ihres Bruders wegen ihres Lebenswandels; kein staatlicher Schutz vor "Ehrenmorden" im Libanon; kein Schutz durch Frauenhäuser; Frauen, die sich nicht der für sie im Heimatland durch Tradition und gesellschaftliche Verhältnisse vorgezeichneten Diskriminierung und Entrechtung unterwerfen, stellen eine bestimmte soziale Gruppe i.S.d. Art. 10 Abs. 2 Bst. (d) der Qualifikationsrichtlinie (QRL) dar. Auch eine Einzelperson kann einen nichtstaatlichen Akteur im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 (c) AufenthG (gleichlautend mit Art. 6 (...

Keine extreme Gefahrenlage wegen Sicherheits- und Versorgungslage in Kabul für Rückkehrer, der aus Kabul stammt. Art. 15 Bst. c Qualifikationsrichtlinie setzt voraus, dass eine besondere Betroffenheit durch einen bewaffneten Konflikt dargelegt wird.

Zu Maßstäben für die Definition des Begriffs “innerstaatlicher bewaffneter Konflikt” im Sinne von Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie:

1. Der Begriff “internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt” nach Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen, insbesondere der vier Genfer Konventionen zum internationalen Völkerrecht vom 12. August 1949 und der Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977.
2. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie muss sich nicht...

Das Konzept der inländischen Fluchtalternative greift nur, wenn der Asylsuchende das entsprechende Gebiet tatsächlich in zumutbarer Weise erreichen kann. Mit Blick auf Art. 8 Qualifikationsrichtlinie kann von einem Asylsuchenden nur dann vernünftigerweise erwartet werden, sich in einem anderen Teil seines Herkunftslandes aufzuhalten, wenn ihm dort jedenfalls keine existenzielle Gefährdung droht. Für die Gewährung von Flüchtlingsschutz ist es unerheblich, ob diese Gefährdung an seinem Herkunftsort in gleicher Weise besteht.