EDAL case summaries

1. Auch unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie (QRL) führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 QRL; Art. 9 QRL ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.
2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 QRL dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in...

1. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) darstellen.
2. Bei der Beurteilung der Schwere der durch eine Ausbürgerung bewirkten Rechtsgutverletzung sind nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie auch die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen.
3. Staatenloser im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts...

Wird ein Folgeantrag auf selbstgeschaffene Nachfluchtgründe gestützt, muss der Asylbewerber gute Gründe dafür anführen, warum er politisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivitäten intensiviert hat.

Nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgründe führen in der Regel nicht zur Flüchtlingsanerkennung. Eine Ausnahme von dieser Regel kann gelten, wenn exilpolitische Aktivitäten eine Kontinuität von bereits betätigten Überzeugungen darstellen. Allerdings sind derartige Aktivitäten nicht als solche ausreichend, um eine Ausnahme von der Regel zu begründen...

Einer alleinstehenden Frau mit “westlichem” Lebensstil droht bei einer Rückkehr in den Irak keine geschlechtsspezifische Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure.

Die Gefahr, Opfer eines Ehrenmordes (bzw. einer schwächeren, nicht das Leben kostenden Form der Disziplinierung durch ihren Clan) aus Gründen ihres missbilligenswerten Lebenswandels zu werden, stellt zwar eine erhöhten individuellen Gefahr dar. Diese hat aber ihre Ursache nicht in einer willkürlichen Bedrohungslage, sondern ist eine typische Allgemeingefahr.