ECRE is currently working on redeveloping the website. Visitors can still access the database and search for asylum-related judgments up until 2021.
You are here
Home ›EDAL case summaries
Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine bisherige Rechtsprechung zu den rügefähigen Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-III-Verordnung im Rahmen einer Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide. Es folgt der Rechtsprechung des EuGH in Ghezelbash (C-63/15) und Mengesteab (C-670/16) und lässt insbesondere auch Beschwerden wegen Versäumens der Frist für ein Aufnahmegesuch im Sinne von Artikel 21 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung zu. Bei erfolgreicher Beschwerde resultiert dies in einem Zuständigkeitsübergang auf den Staat, der das Aufnahmegesuch zu stellen hatte.
...
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befragt den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU im Kontext von verminderter Sozialhilfe für Asylberechtigte mit befristetem Aufenthaltsrecht.
1) Ist Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Pflicht eines Mitgliedstaates begründet, Personen denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, (in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat), die notwendige Sozialhilfe zu gewähren, wie sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates erhalten, dahingehend auszulegen, dass er...
Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG wegen mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltungssicherung auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, verstößt dies regelmäßig weder gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention.
Verwehrt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylsuchenden aufgrund hoher Geschäftsbelastung eine zeitnahe förmliche Asylantragstellung gem. § 14 AsylG, ist für den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts i.S.d. § 75 Satz 1 VwGO bereits auf das Vorbringen des Asylgesuchs nach § 13 AsylG abzustellen, weil anderenfalls die Überlastung der Behörde doppelt zu Lasten der Asylsuchenden berücksichtigt, nämlich bei der Terminierung zur förmlichen Antragstellung und bei der Bearbeitung des Asylantrags.
Ein gerichtlicher Beschluss, der ein bestimmtes Geburtsdatum und somit die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers feststellt, muss, auch wenn der Beschwerdeführer selbst ein anderes (früheres) Geburtsdatum angibt, von der Behörde als verbindlich anerkannt werden.
Die persönliche Befragung einer minderjährigen Person ohne ihren gesetzlichen Vertreter durch die Behörde stellt einen maßgeblichen Verfahrensmangel dar. Der Sachverhalt gilt dabei als nicht ermittelt und muss von der Behörde neu ermittelt werden.
Die Wortfolge "2, 4 und" sowie der Satz "Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist." in § 16 Abs. 1 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl-Verfahrensgesetz (BFA-VG) verstößt gegen Art. 136 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Die Vorschrift wurde durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.
Im Falle eines fehlenden gesetzlichen Vertreters, müssen minderjährige Asylbewerber einen gesetzlichen Vertreter zur Seite gestellt bekommen. Im Falle eines irakischen Asylbewerbers reichte die Übertragung der Fürsorge auf seinen älteren Bruder durch die Verwaltungsbehörden ohne pflegegerichtlichen Beschluss nicht aus. Dies hatte die fehlende Rechtswirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils zur Folge.
Der Verfassungsgerichtshof sieht keine verfassungsgesetzlichen Bedenken gegen § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG, welcher subsidiär Schutzberechtigte davon ausschließt, Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu erhalten, wenn die Person bereits Leistungen der Grundversorgung bezieht. Insbesondere ist hierin kein Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung unter Fremden zu sehen, denn die provisorische Natur des Aufenthaltsrechts für subsidiär Schutzberechtigte erlaubt dem Gesetzgeber einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum für eine solche Regelung.
Pages
Languages
Filter by case summary type
Filter by applicable legal provisions
Filter by keywords
- Subsidiärer Schutz 50
- Überstellung nach der Dublin-Verordnung 47
- Verfolgungsgründe 44
- Interner Schutz 40
- Persönliche Umstände der antragstellenden Person 36
- Prüfung der Tatsachen und Umstände 35
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 33
- Beweismaßstab 31
- Flüchtlingsstatus 31
- Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 27
- Frühere Verfolgung 26
- Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 25
- Individuelle Prüfung 23
- Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 23
- Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 22
- Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 21
- Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht 21
- Folgeantrag 20
- Ausschluss vom internationalen Schutz 19
- Ernsthafter Schaden 19
- Geschlechtsspezifische Verfolgung 19
- Individuelle Bedrohung 19
- Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 18
- Tatsächliche Gefahr 18
- Verfahrensgarantien 18
- Verfolgungshandlungen 18
- Willkürliche Gewalt 18
- Antrag auf Rücknahme 17
- Herkunftsländerinformation 17
- Aberkennung des internationalen Schutzes 16
- Aufnahmebedingungen 15
- Familienangehörige/r 15
- Sicherer Drittstaat 15
- Kinderspezifische Erwägungen 14
- Unbegleitete minderjährige Person 14
- Haft 13
- Nicht-Zurückweisung 13
- Persönliche Befragung 13
- Politische Überzeugung 13
- Rückführung 13
- Terrorismus 13
- Unzulässiger Antrag 13
- Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 12
- Beweislast 12
- Humanitäre Erwägungen 12
- Religion 12
- Diskriminierung 11
- Erster Asylstaat 11
- Recht auf Einheit der Familie 11
- Schutz 11
- Schutzbedürftige Person 11
- Schwere nicht-politische Verbrecken 11
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 11
- Antrag auf Aufnahme 10
- Relevante Fakten 10
- Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 9
- Folter 9
- Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 9
- Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe 9
- Wirksamer Zugang zu Asylverfahren 9
- Abhängige Person 8
- Begründungspflicht 8
- Kindeswohl 8
- Materielle Aufnahmebedingungen 8
- Verfahrensverzögerung 8
- Wegfall der Umstände 8
- Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person 7
- Bewaffneter Konflikt 7
- Kriegsverbrechen 7
- Wohlbegründete Furcht 7
- Akteure, die Schutz bieten können 6
- Familienzusammenführung 6
- Recht auf Gesundheit 6
- Beschleunigtes Verfahren 5
- Rechtskräftige Entscheidung 5
- Sexuelle Orientierung 5
- Verpflichtung der antragstellenden Person 5
- Zugang zum Arbeitsmarkt 5
- Ärztliche Atteste / medizinische Sachverständigengutachen 5
- Aufenthaltstitel 3
- Integrationsmaßnahmen 3
- Recht auf Bewegungsfreiheit 3
- Relevante Unterlagen 3
- Visum 3
- Dublin Transfer 2
- Effective access to procedures 2
- Günstigere Bestimmungen 2
- Herkunftsland 2
- Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts 2
- Offensichtlich unbegründeter Antrag 2
- Rasse 2
- Recht auf Bildung 2
- Sicheres Herkunftsland 2
- Staatenlose Person 2
- Wegfall des Schutzes 2
- Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt 2
- Country of origin information 1
- Discrimination 1
- Effective remedy (right to) 1
- Exclusion from protection 1
- Individual assessment 1
- Inhuman or degrading treatment or punishment 1
- Material reception conditions 1
- Membership of a particular social group 1
- Menschenhandel 1
- Political Opinion 1
- Reception conditions 1
- Refugee Status 1
- Relevant Facts 1
- Request to take back 1
- Revocation of protection status 1
- Right to remain pending a decision (Suspensive effect) 1
- Rücknahme des Antrags auf Flüchtlingsschutz 1
- Sexual orientation 1
- Subsidiary Protection 1
- Terrorism 1
- Unaccompanied minor 1
- Unterbringungszentrum 1
- Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe 1
- Vorübergehender Schutz 1
- Weibliche Genitalverstümmelung 1
- Well-founded fear 1
- Zusammenführende Person 1
Filter by date
Filter by country of applicant
- Afghanistan 37
- Iraq 26
- Russia 24
- Syria 19
- Turkey 18
- Russia (Chechnya) 12
- Iran 11
- Nigeria 8
- Pakistan 8
- Somalia 8
- Eritrea 5
- Unknown 5
- China 4
- Algeria 3
- Armenia 3
- Morocco 3
- Azerbaijan 2
- Cameroon 2
- Ethiopia 2
- Gambia 2
- Georgia 2
- Guinea 2
- Rwanda 2
- Sri Lanka 2
- Sudan 2
- Togo 2
- Ukraine 2
- Vietnam 2
- Angola 1
- Austria 1
- Belarus 1
- China (Tibet) 1
- Colombia 1
- Egypt 1
- Ivory Coast 1
- Kazakhstan 1
- Kosovo 1
- Lebanon 1
- Libya 1
- Mali 1
- Mongolia 1
- Sierra Leone 1
- Uganda 1
- Uzbekistan 1
- Venezuela 1
Filter by country of decision
- Germany 150
- Austria 58
- Switzerland 11
- Spain 3
- France 2
- Belgium 1
- Denmark 1
- United Kingdom 1