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Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Nigeria
Keywords: Verfolgungsgründe, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Subsidiärer Schutz, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Herkunftsländerinformation, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Persönliche Umstände der antragstellenden Person
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen drohender Genitalverstümmelung und Zwangsehe in Nigeria für alleinstehende Frau (Urhobo). Die wirtschaftliche und soziale Lage in Nigeria ist bereits für die große Mehrheit der nigerianischen Bevölkerung schwierig und angespannt. Für alleinstehende Frauen stellt sich die Situation noch als weitaus schwieriger dar, da Frauen in Nigeria vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Sie werden in Nigeria weitgehend als nicht geschäftsfähig behandelt, so dass die Wahrung ihrer eigenen Belange und Ansprüche praktisch nur möglich ist,...
Date: 15-03-2010
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Russia, Russia (Chechnya)
Keywords: Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Bewaffneter Konflikt, Ausschluss vom internationalen Schutz, Schwere nicht-politische Verbrecken, Kriegsverbrechen, Terrorismus
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen des Verdachts der Beteiligung einer Zivilperson an Kriegsverbrechen. Auch die Tat einer Zivilperson kann ein Kriegsverbrechen darstellen, wenn diese im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt steht. In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei begangen werden.
Date: 16-02-2010
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Vietnam
Keywords: Prüfung der Tatsachen und Umstände, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Folgeantrag
- Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr aufgrund exponierter exilpolitischer Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr nach Vietnam.
- Kein Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach § 28 Abs. 2 AsylVfG. Entgegen der Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts sind exilpolitische Aktivitäten keine „Umstände“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie (QRL), sondern unterfallen allein Art. 5 Abs. 2 QRL, weshalb sie von der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht erfasst werden. Dies zeigt sich auch in der Differenzierung in Art. 4 Abs. 3 (c) und (d) QRL. § 28...
Date: 02-02-2010
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Afghanistan
Keywords: Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Interner Schutz
Die Situation in der afghanischen Provinz Logar ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu bezeichnen. Der Kläger wäre deshalb bei einer Rückkehr als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer Bedrohung im Sinne von Art. 15 (c) QRL ausgesetzt.
Date: 25-01-2010
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Rwanda
Keywords: Ausschluss vom internationalen Schutz, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Kriegsverbrechen, Aberkennung des internationalen Schutzes
Widerruf des Flüchtlingsstatus für führendes Mitglied einer Organisation, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, verübt hat (Präsident der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda - FDLR).
Date: 11-01-2010
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Russia, Russia (Chechnya)
Keywords: Subsidiärer Schutz, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Interner Schutz, Frühere Verfolgung
"Stichhaltige Gründe" im Sinne von Art. 4 (4) Qualfikationsrichtlinie liegen vor, wenn mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und ein erhöhtes Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht.
“Stichhaltige Gründe”, die nach Art. 4 (4) Qualifikationsrichtlinie gegen eine erneute Verfolgung sprechen, liegen vor, wenn die sog. hinreichende Verfolgungssicherheit herrscht. Dies ist der Fall, wenn eine Wiederholung der ursprünglichen Verfolgung nicht zu erwarten ist und wenn ein erhöhtes Risiko einer erstmaligen...
Date: 27-11-2009
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Russia, Russia (Chechnya)
Keywords: Bewaffneter Konflikt, Ausschluss vom internationalen Schutz, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere nicht-politische Verbrecken, Kriegsverbrechen, Terrorismus
In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kombattanten begangen werden.
1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.
2. In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kombattanten begangen werden.
3. Stellen Kampfhandlungen...
Date: 24-11-2009
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Iran
Keywords: Verfolgungsgründe, Politische Überzeugung, Kinderspezifische Erwägungen, Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT), Folgeantrag
Wird ein Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene Gründe gestützt, ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Regel ausgeschlossen, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt des Abschlusses eines vorhergehenden Asylverfahrens in der Lage war, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden. Davon ist mit Vollendung des 16. Lebensjahrs, spätestens jedoch im Alter von 18 Jahren auszugehen.
Date: 24-09-2009
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Iraq
Keywords: Interner Schutz, Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Ernsthafter Schaden, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt
Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben kann sich aus einer allgemeinen Gefahr im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der betroffenen Person verdichtet. Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus individuellen gefahrerhöhenden Umständen ergeben oder aus einer außergewöhnlichen Situation, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.
Date: 14-07-2009
Country of Decision: Germany
Country of Applicant: Russia, Russia (Chechnya)
Keywords: Interner Schutz, Verfolgungshandlungen
Rechtmäßige Verweisung eines Antragstellers armenischer Volkszugehörigkeit aus Tschetschenien auf die Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Förderation.
Date: 05-05-2009
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- Subsidiärer Schutz 50
- Überstellung nach der Dublin-Verordnung 47
- Verfolgungsgründe 44
- Interner Schutz 40
- Persönliche Umstände der antragstellenden Person 36
- Prüfung der Tatsachen und Umstände 35
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 33
- Beweismaßstab 31
- Flüchtlingsstatus 31
- Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 27
- Frühere Verfolgung 26
- Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 25
- Individuelle Prüfung 23
- Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 23
- Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 22
- Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 21
- Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht 21
- Folgeantrag 20
- Ausschluss vom internationalen Schutz 19
- Ernsthafter Schaden 19
- Geschlechtsspezifische Verfolgung 19
- Individuelle Bedrohung 19
- Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 18
- Tatsächliche Gefahr 18
- Verfahrensgarantien 18
- Verfolgungshandlungen 18
- Willkürliche Gewalt 18
- Antrag auf Rücknahme 17
- Herkunftsländerinformation 17
- Aberkennung des internationalen Schutzes 16
- Aufnahmebedingungen 15
- Familienangehörige/r 15
- Sicherer Drittstaat 15
- Kinderspezifische Erwägungen 14
- Unbegleitete minderjährige Person 14
- Haft 13
- Nicht-Zurückweisung 13
- Persönliche Befragung 13
- Politische Überzeugung 13
- Rückführung 13
- Terrorismus 13
- Unzulässiger Antrag 13
- Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 12
- Beweislast 12
- Humanitäre Erwägungen 12
- Religion 12
- Diskriminierung 11
- Erster Asylstaat 11
- Recht auf Einheit der Familie 11
- Schutz 11
- Schutzbedürftige Person 11
- Schwere nicht-politische Verbrecken 11
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 11
- Antrag auf Aufnahme 10
- Relevante Fakten 10
- Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 9
- Folter 9
- Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 9
- Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe 9
- Wirksamer Zugang zu Asylverfahren 9
- Abhängige Person 8
- Begründungspflicht 8
- Kindeswohl 8
- Materielle Aufnahmebedingungen 8
- Verfahrensverzögerung 8
- Wegfall der Umstände 8
- Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person 7
- Bewaffneter Konflikt 7
- Kriegsverbrechen 7
- Wohlbegründete Furcht 7
- Akteure, die Schutz bieten können 6
- Familienzusammenführung 6
- Recht auf Gesundheit 6
- Beschleunigtes Verfahren 5
- Rechtskräftige Entscheidung 5
- Sexuelle Orientierung 5
- Verpflichtung der antragstellenden Person 5
- Zugang zum Arbeitsmarkt 5
- Ärztliche Atteste / medizinische Sachverständigengutachen 5
- Aufenthaltstitel 3
- Integrationsmaßnahmen 3
- Recht auf Bewegungsfreiheit 3
- Relevante Unterlagen 3
- Visum 3
- Dublin Transfer 2
- Effective access to procedures 2
- Günstigere Bestimmungen 2
- Herkunftsland 2
- Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts 2
- Offensichtlich unbegründeter Antrag 2
- Rasse 2
- Recht auf Bildung 2
- Sicheres Herkunftsland 2
- Staatenlose Person 2
- Wegfall des Schutzes 2
- Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt 2
- Country of origin information 1
- Discrimination 1
- Effective remedy (right to) 1
- Exclusion from protection 1
- Individual assessment 1
- Inhuman or degrading treatment or punishment 1
- Material reception conditions 1
- Membership of a particular social group 1
- Menschenhandel 1
- Political Opinion 1
- Reception conditions 1
- Refugee Status 1
- Relevant Facts 1
- Request to take back 1
- Revocation of protection status 1
- Right to remain pending a decision (Suspensive effect) 1
- Rücknahme des Antrags auf Flüchtlingsschutz 1
- Sexual orientation 1
- Subsidiary Protection 1
- Terrorism 1
- Unaccompanied minor 1
- Unterbringungszentrum 1
- Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe 1
- Vorübergehender Schutz 1
- Weibliche Genitalverstümmelung 1
- Well-founded fear 1
- Zusammenführende Person 1
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- Afghanistan 37
- Iraq 26
- Russia 24
- Syria 19
- Turkey 18
- Russia (Chechnya) 12
- Iran 11
- Nigeria 8
- Pakistan 8
- Somalia 8
- Eritrea 5
- Unknown 5
- China 4
- Algeria 3
- Armenia 3
- Morocco 3
- Azerbaijan 2
- Cameroon 2
- Ethiopia 2
- Gambia 2
- Georgia 2
- Guinea 2
- Rwanda 2
- Sri Lanka 2
- Sudan 2
- Togo 2
- Ukraine 2
- Vietnam 2
- Angola 1
- Austria 1
- Belarus 1
- China (Tibet) 1
- Colombia 1
- Egypt 1
- Ivory Coast 1
- Kazakhstan 1
- Kosovo 1
- Lebanon 1
- Libya 1
- Mali 1
- Mongolia 1
- Sierra Leone 1
- Uganda 1
- Uzbekistan 1
- Venezuela 1
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- Germany 150
- Austria 58
- Switzerland 11
- Spain 3
- France 2
- Belgium 1
- Denmark 1
- United Kingdom 1
