EDAL case summaries

Die Antragstellerin flüchtete zu ihrem Ehemann nach Österreich. Sie brachte keine eigenen Fluchtgründe wie etwa Probleme als Frau in Afghanistan vor, auch das Bundesasylamt ermittelte in diese Richtung nicht. Erst in der Beschwerde wurden Frauenspezifisches vorgebracht. Der Asylgerichtshof entschied, dass das Bundesasylamt bei augenscheinlichen, theoretisch asylrelevanten Umständen (wie das Geschlecht) auch ohne initiatives Vorbringen der Partei zu entsprechenden Ermittlungen verpflichtet sei.

Tibetern droht in China keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit. Individuelle Maßnahmen (hier: Vergewaltigung einer Tibeterin durch Sicherheitskräfte) stellen aber eine Vorverfolgung dar, weil sie an den Verfolgungsgrund der „Rasse“ anknüpfen.

Somaliern droht wegen ihrer Clan-Zugehörigkeit und damit wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe von Seiten anderer Clans Gefahren für Leib und Leben, die von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen. Schutz vor dieser Verfolgung bieten weder Staat, Parteien noch sonstige Organisationen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht. 

Dem Antragsteller ist subsidiärer Schutz zu gewähren, da in der Provinz Logar ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht. Interner Schutz in Kabul besteht nicht, da es dem Antragsteller nicht möglich wäre, sich eine Existenzgrundlage zu schaffen. Um seine Existenz zu sichern, wäre es ihm nicht möglich, auf Grundbesitz zurückzugreifen, den seine Familie in der Provinz Logar besessen hat.