EDAL case summaries

1.Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie erfolgen.

2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität...

1. Die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Ausbildungslager nach Zwangsrekrutierung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG (Art. 15 lit. b QRL) hinsichtlich Afghanistans begründen.
2. Gezielte kriminelle Gewalt wird von Art. 15 lit. b QRL (§ 60 Abs. 2 AufenthG) umfasst, nicht dagegen von Art. 15 lit. c QRL (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG), weil insoweit keine spezifische Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, d.h. keine "willkürliche Gewalt" vorliegt.

1. Veränderungen im Heimatland sind nur dann hinreichend erheblich und dauerhaft, wenn die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
2. Beim Flüchtlingsschutz existiert für die Verfolgungs-prognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, angelehnt an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

Entgegen dem Wortlaut des entsprechenden Österreichischen Gesetzes ist die in jedem Fall zu erfolgende Erlassung eines mindestens 18-monatigen Einreiseverbotes gemeinsam mit einem Rückkehrverbot ohne vorangehende Einzelfallprüfung nicht mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar.