EDAL case summaries

Gründe für die Erstreckung einer Frist zur Ausreise können sowohl jene sein, die im Inland bestehen, als auch jene, die im Ausland bestehen oder sonst einer Ausreise innerhalb der Frist entgegenstehen. Auch Probleme, die typischerweise auf ehemalige Asylwerber zutreffen, nämlich die lange Abwesenheit im Herkunftsstaat, die dortigen Umstände, so etwa der Wegfall des sozialen Netzwerks in Folge jahrelanger Abwesenheit, sind als besondere Umstände zu betrachten, die eine Verlängerung der Frist zur Ausreise erforderlich machen.

Zwar ist...

Wegen einer Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens wurde die Ausweisung der AntragstellerInnen auf Dauer für unzulässig erklärt. In der Begründung zu Art 8 ERMK betonte der Asylgerichthof die Bedeutung von Erkrankungen und deren Behandlung (außerhalb von Art 3 EMRK) im Aufnahmeland und nahm dabei auch Bezug auf die nachteiligen Folgen des Abbruches der Psychotherapie der antragstellenden Mutter für das Kind. Unter Verweis auf das Kindeswohl stellte der Asylgerichtshof klar, dass bei Kindern eine Verwurzelung im Aufnahmeland rascher als bei Erwachsenen erfolgen könne,...

Unter Hinweis auf die direkte Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie (Artikel 28, 29, Erwägungsgrund 34) spricht das Arbeits- und Sozialgericht Wien aus, dass die Verweigerung des Pflegegeldes für subsidiär Schutzberechtigte nicht zulässig ist. Die subsidiär Schutzberechtigten (mindestens) zu gewährenden Kernleistungen würden zumindest die Unterstützung bei Krankheit umfassen, wobei nach Gemeinschaftsrecht das österreichische Pflegegeld eine solche Unterstützung bei Krankheit darstelle.

Fremden, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, können nicht als unrechtmäßig im Land aufhältige Personen in Schubhaft genommen werden.

Wurde im Überstellungsstaat ein neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz gestellt, so kommt dem Antragsteller nach der Dublin II-Verordnung wieder die Stellung eines Asylwerbers zu.  Der (wieder-)aufnehmende Staat hat den in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrag  sei es auch ein „Folgeantrag", einer Prüfung zuzuführen.