EDAL case summaries

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu klären, ob das allein auf die Verpflichtung zur Bescheidung des Asylantrags gerichtete Klagebegehren zulässig ist. Die Frage, ob neben diesem Klagebegehren auch die Möglichkeit besteht, durch eine Klage die Beklagte direkt zur Gewährung internationalen Schutzes oder der Feststellung von Abschiebeverboten zu verpflichten, ist nicht Inhalt der Entscheidung. Im Ergebnis kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass die Beklagte ohne zureichenden Grund nicht über den Asylantrag entschieden und die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre...

The applicant, an ethnic Samia and Christian Protestant from Mukono, Uganda, became aware of his sexual orientation when he was between 7 and 9 years old and has had several both short and longer relations with men.

The Refugee Appeals Board accepted the applicants account which included imprisonment and physical and sexual abuse as well as harassment by village locals. Consequently, the Board found that the applicant was at risk of persecution by his family and locals against which no protection by the authorities could be obtained. Therefore, the applicant was granted refugee...

Die Asylbehörden müssen bei Abschiebungen in Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen, ob dort effektiver Rechtsschutz gegen Rückschiebungen besteht und ob Abschiebungshindernisse vorliegen.

Im Fall einer türkischen Journalistin kurdischer Abstammung hat das SEM nur unzureichend geprüft, ob sie bei einer Rückschiebung nach Brasilien ausreichend rechtlich vor einer Abschiebung in die Türkei geschützt ist und deshalb ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.