EDAL case summaries

Ein Antrag eines illegal nach Österreich eingereisten Afghanen auf internationalen Schutz wurde abgewiesen, da ihm nach Ansicht des Gerichtshofes in seinem Herkunftsstaat weder Verfolgung drohte noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war. Die Ausweisung war geboten und verhältnismäßig.

Ahmadis, für die das Praktizieren ihres Glaubens in der Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch das Werben für den Glauben identitätsbestimmend und daher unverzichtbar ist, droht in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte „Relationsbetrachtung“, bei der die Zahl der Angehörigen einer bestimmten Gruppe mit der Zahl der tatsächlich drohenden Verfolgungsakte verglichen werden soll, erscheint hier faktisch unmöglich.

Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nach § 60 (7) (2) Aufenthaltsgesetz/Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie bedarf es nicht nur der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos. Erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt. Diese Frage ist für die vorliegende Entscheidung aber nicht erheblich, da für den Kläger nur ein geringes Risiko eines Schadens besteht.

Ob die derzeitige Situation im Irak landesweit oder auch nur regional als bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 (7) (2) des Aufenthaltsgesetzes/Art. 15 (c) der Qualifikationsrichtlinie bezeichnet werden muss, kann offen bleiben. Selbst bei Annahme eines solchen Konflikts ist subsidiärer Schutz nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben "im Rahmen" dieses Konflikts ausgesetzt ist. Dies lässt sich im Fall der Antragstellerin nicht feststellen.