EDAL case summaries

Infolge von sechs Verurteilungen wegen minderschwerer Eigentumsdelikte wurde dem Antragssteller der subsidiäre Schutz aberkannt, da er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung als verfassungswidrig auf: Der Asylgerichtshof habe die entsprechende nationale Bestimmung nicht richtlinienkonform interpretiert, da die begangenen Delikte nicht von der von Art 17 Qualifikationsrichtlinie geforderten Schwere seien.

Die Maßstäbe für die Verfolgungsprognose sind im Anerkennungs- und im Widerrufsverfahren identisch (Änderung der Rechtsprechung in Folge von Bundesverwaltungsgericht, 1. Juni 2011, 10 B 10.10 und 10 C 25.10). Die Frage, ob die Veränderung der Umstände in der Türkei so erheblich und nicht nur vorübergehend ist, dass eine Furcht vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann, ist nur individuell zu beantworten.

Der Entscheidung Abdulla u.a., C 175/08 u.a., des Europäischen Gerichtshofs folgend setzt der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände eingetreten ist. Das ist der Fall, wenn die Umstände, die zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, dauerhaft beseitigt wurden. Der anzuwendende Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Prognose einer möglichen zukünftigen Verfolgung ist für die Anerkennung und den Widerruf des Flüchtlingsstatus identisch, d.h. die Veränderung der Umstände muss danach bewertet werden, ob es...

Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgrund des Wegfalls der Umstände im Irak (im Anschluss an die Entscheidung Abdulla et al. des Gerichtshofs der Europäischen Union, 2. März 2010, C-175/08 et al.): Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände entfallen sind. Es hat aber nicht ausreichend geprüft, ob nicht aus anderen Gründen eine begründete Furcht vor Verfolgung besteht.