Deutschland - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3. November 2011, A 8 S 1116/11

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Headnote: 

Tibetern droht in China keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit. Individuelle Maßnahmen (hier: Vergewaltigung einer Tibeterin durch Sicherheitskräfte) stellen aber eine Vorverfolgung dar, weil sie an den Verfolgungsgrund der „Rasse“ anknüpfen.

Facts: 

Die Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit, floh im Jahr 2008 aus China, hielt sich mehrere Monate in Nepal auf und reiste schließlich nach  Deutschland weiter, wo sie im November 2008 Asyl beantragte. Sie gab an, wegen der regimekritischen Aktivitäten ihres Bruders, der von Sicherheitskräften getötet wurde, von der chinesischen Polizei vergewaltigt und bedroht worden zu sein.

Das Bundesamt lehnte ihren Antrag ab. Auf ihre Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Freiburg die Behörden im Februar 2010, ein Abschiebungsverbot wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung festzustellen. Zwar drohe ihr keine politische Verfolgung, wohl jedoch weitere Übergriffe durch Polizisten. Die Vergewaltigungen seien allerdings nicht als politische Verfolgung zu werten, sondern als Übergriff der Polizisten, denen die Teilnahme des Bruders der Klägerin an Demonstrationen nur als Vorwand für die Vergewaltigung gedient habe.

Im Berufungsverfahren beantragt die Klägerin, die Behörden zu verpflichten, sie als Flüchtling anzuerkennen. Sie begründet dies mit ihrer illegalen Ausreise, dem langen unerlaubten Auslandsaufenthalt und exilpolitischen Aktivitäten.

Decision & Reasoning: 

Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf den Flüchtlingsstatus.

Der Grundgedanke des Art. 4.4 der Qualifikationsrichtlinie entspricht der bisherigen Rechtsprechung: Er beruht zum einen auf der objektiven Gefahr der Wiederholung von Verfolgung, zum anderen dem humanitären Charakter des Asyls, wonach bereits Verfolgten nicht zuletzt wegen der psychischen Folgen ein geringeres Risiko zumutbar ist. Vorverfolgten kommt eine Beweiserleichterung zugute, die unabhängig davon gilt, ob der Betroffene internen Schutz hätte finden können.

Einer Gruppenverfolgung sind Tibeter in China nicht ausgesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Klägerin daher keine Beweiserleichterung beanspruchen.

Zwar liegt der Lebensstandard der tibetischen Bevölkerung unter dem Landesdurchschnitt, die Religionsfreiheit ist eingeschränkt, es gab Repressionen im Zusammenhang mit Protesten im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008. Verfolgungsmaßnahmen knüpfen jedoch nicht an die tibetische Volkszugehörigkeit an, sondern an das religiöse oder politische Verhalten; eine Gruppenverfolgung ist somit nicht festzustellen.

Die Klägerin ist jedoch vorverfolgt. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, stellen die Vergewaltigungen Verfolgungsmaßnahmen, und zwar i.S.v. Art. 9.1 (a) und Art. 9. 2 (a) der Qualifikationsrichtlinie dar, und knüpfen an den relevanten Verfolgungsgrund der „Rasse“ i.S.v. Art. 10.1 (a) der Qualifikationsrichtlinie an. Die Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte sind keine Exzesstaten ohne politischen Hintergrund. Sie kommen wie auch andere Formen von Folter und Misshandlung in den tibetischen Gebieten überdurchschnittlich häufig vor. Es deutet nichts darauf hin, dass es sich um bloße Einzelexzesse handelt, die dem chinesischen Staat nicht zuzurechnen wären.

Der Klägerin steht auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Da sie nicht Chinesisch spricht, hätte sie keine Möglichkeit, außerhalb der tibetischen Gebiete eine Existenzgrundlage zu finden. Aus demselben Grund würde sie dort auch auf Ressentiments der ortsansässigen Bevölkerung stoßen und wäre verstärkten Kontrollmaßnahmen ausgesetzt.

Zudem liegen bei ihr beachtliche Nachfluchtgründe vor, da sie illegal ausgereist ist, sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und exilpolitisch betätigt hat.

Outcome: 

Die Berufung ist hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründet.

Other sources cited: 
  • Reinhold Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 28 Rn. 3, § 29 Rn. 12
  • Kai Hailbronner, Asylverfahrensgesetz/AsylVfG (Kommentar), § 28 Rn. 29
  • Ott, in: Gemeinschaftskommentar AsylVfG, § 27 Rn. 16