Deutschland - Verwaltungsgerichthof Hessen, 25. August 2011, 8 A 1657/10.A

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Headnote: 

Dem Antragsteller ist subsidiärer Schutz zu gewähren, da in der Provinz Logar ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht. Interner Schutz in Kabul besteht nicht, da es dem Antragsteller nicht möglich wäre, sich eine Existenzgrundlage zu schaffen. Um seine Existenz zu sichern, wäre es ihm nicht möglich, auf Grundbesitz zurückzugreifen, den seine Familie in der Provinz Logar besessen hat.

Facts: 

Der Kläger stammt aus einem Ort in der südlich von Kabul gelegenen Provinz Logar und ist tadschikischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit. Er beantragte im Jahr 2002 in Deutschland Asyl. Den Antrag begründete er damit, dass seine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der ehemaligen Kommunistischen Partei (DVPA –Demokratische Volkspartei Afghanistans) bekannt geworden sei und die Dorfältesten versucht hätten ihn zu verhaften, nachdem er zuvor zwei Jahre lang Gefangener der Taliban gewesen sei.

Die Behörden lehnten den Asylantrag mit der Begründung ab,  dass die Verfolgungsgefahr durch die Taliban entfallen sei und dass ihm als nicht herausgehobener Persönlichkeit in der DVPA keine Verfolgungsmaßnahmen drohten. Im Januar 2007 stellte der Antragsteller einen Asylfolgeantrag zur Gewährung von Abschiebungsschutz, da sich die Lage in Kabul dramatisch verschlechtert habe, er über keinen familiären Kontakt mehr in Afghanistan verfügen würde und in seiner Heimatprovinz immer noch gegen die Taliban gekämpft werde.

Die Behörden und das Verwaltungsgericht lehnten den Folgeantrag ab, aber im Januar 2010 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass in der Provinz Logar ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliege und dem Antragsteller daher subsidiärer Schutz zu gewähren sei. Interner Schutz bestehe für ihn auch in Kabul nicht, da er dort keine menschenwürdige Existenzgrundlage finden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidung des Verwaltunsgerichtshofs im Juli 2010 auf, da keine genügenden Ermittlungen bezüglich des Vermögenswerte des Klägers in Afghanistan durchgeführt wurden. Die Sache wurde an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Decision & Reasoning: 

Der Verwaltungsgerichtshof hält an seiner Auffassung fest, wonach dem Antragsteller subsidiärer Schutz nach Art. 15 (c) der Qualifikationsrichtlinie zu gewähren ist.

Für die Heimatregion des Klägers, die Provinz Logar, hat das Gericht zum Zeitpunkt seiner ersten Entscheidung (im Januar 2010) einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen angenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich die Lage nach den im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten, sonstigen Erkenntnismitteln und allgemein zugänglichen Pressemeldungen die Sicherheitslage nach Überzeugung des Gerichts weiter so verschärft, dass der beschriebene bewaffnete Konflikt ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung aufweist.

Für die Heimatregion des Klägers, die Provinz Logar, hat das Gericht zum Zeitpunkt seiner ersten Entscheidung (im Januar 2010) einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen angenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich die Lage nach den im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten, sonstigen Erkenntnismitteln und allgemein zugänglichen Pressemeldungen die Sicherheitslage nach Überzeugung des Gerichts weiter so verschärft, dass der beschriebene bewaffnete Konflikt ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung aufweist. Es kann festgestellt werden, dass praktisch die gesamte Bevölkerung in der Provinz Logar durch die Konfliktparteien "Akten willkürlicher, nicht zielgerichteter Gewalt" ausgesetzt sei.

Zusätzlich ergeben sich beim Kläger gefahrerhöhende Umstände  aus seiner tadschikischen Volks- und schiitischen Religionszugehörigkeit, seiner bekannt gewordenen früheren Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der DVPA und aus dem (früheren) Landbesitz seiner Familie in seinem Heimatort. Diese Umstände sind auch im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, weil sie den Antragsteller nicht nur von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen (wie etwa bei Ärzten oder Journalisten), sondern weil sie ihn zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte aussetzen (wie etwa eine religiöse oder ethnische Zugehörigkeit). Gerade mit solchen gezielten Übergriffen ist in der weitgehend von den Aufständischen beherrschten Provinz Logar verstärkt zu rechnen.

Der Antragsteller kann auch nicht auf internen Schutz nach Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hält an seiner Auffassung fest, wonach der Antragsteller auch in Kabul keine Aussicht habe, sich eine Existenzgrundlage zu schaffen. Aufgrund der im Verfahren eingeholten Gutachten ist das Gericht davon überzeugt, dass er auf den in Logar vorhandenen Grundbesitz nicht zurückgreifen könnte, um sein Überleben in Kabul zu sichern.

Outcome: 

Dem Antragsteller ist subsidiärer Schutz zu gewähren.

Observations/Comments: 

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hatte in diesem Fall im Januar 2010 entschieden, dass subsidiärer Schutz zu gewähren ist (25. Januar 2010 - 8 A 303/09.A -, asyl.net, M16618). Das Bundesverwaltunsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen (Bundesverwaltungsgericht, 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 – asyl.net, M17315).

Other sources cited: 

Bank, NVwZ 2009 S. 695 <698 f., insbes. FN 29>

Tiedemann, ZAR 2011, Page 206 [212 f.]