Deutschland - Oberverwaltungsgericht Sachsen, 12. Dezember 2011, A 3 A 292/10

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Headnote: 

Für den Ausschluss einer Person vom Flüchtlingsschutz aufgrund „schwerer nichtpolitischer Straftaten“ bzw. aufgrund von Handlungen gegen die „Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen“ reicht es nicht aus, wenn diese Person Unterstützer oder Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation war. Es müssen schwerwiegende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Person an derartigen Verbrechen persönlich beteiligt war.

Facts: 

Der Antragsteller ist kurdischer Volkszugehörigkeit. Er beantragte im April 2005 in Deutschland Asyl und gab an, 1993 in den Nordirak geflohen zu sein und sich der PKK angeschlossen zu haben. Er sei bis zum Jahr 2004 für die PKK als Übersetzer und Agitator tätig gewesen. Als die PKK im Sommer 2004 den bewaffneten Kampf wieder aufnahm, habe er beschlossen, sie zu verlassen. Da sein Antrag hierauf von der PKK-Führung abgelehnt wurde, sei er im Januar 2005 geflohen. Er habe sich weder an militärischen Einsätzen der PKK beteiligt noch eine Führungsfunktion innegehabt. Dennoch drohe ihm Verfolgung.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag ab, weil es den Vortrag des Antragstellers für unglaubhaft hielt. Aufgrund seiner Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Chemnitz die Behörden mit Urteil vom Mai 2008, dem Antragsteller den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Behörden wandten sich mit der Berufung an das Oberverwaltungsgericht, weil der Ausschlussgrund einer schweren nichtpolitischen Straftat vorliege. Denn die PKK habe während des Zeitraums, in dem der Antragsteller ihr angehörte, auch mit terroristischen Mitteln gekämpft. Dafür sei der Antragsteller mitverantwortlich, da er nicht nur untergeordnete Aufgaben für die PKK ausgeführt habe.

Decision & Reasoning: 

Die Berufung der Behörden wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Antragsteller bei Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei er in das Fahndungsregister eingetragen und würde schon beim Versuch der Einreise festgenommen werden. In der Haft würde ihm menschenrechtswidrige Behandlung drohen.

Die Ausschlussgründe einer „schweren nicht politischen Straftat“ bzw. der Handlungen gegen die „Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen“ sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht erfüllt. Die Auslegung dieser Ausschlussgründe hat sich an Art. 12 der Qualifikationsrichtline zu orientieren.

Für die Annahme der Beteiligung an schweren nichtpolitischen Straftaten reicht es nicht aus, dass der Betreffende eine Organisation unterstützt hat, die terroristische Handlungen begangen hat oder begeht. Vielmehr müssen schwerwiegende Gründe für die Annahme einer individuellen Verantwortung vorliegen. Hatte die betreffende Person eine hervorgehobene Position innerhalb der Organisation inne, so kann eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation begangene Handlungen vermutet werden; dennoch bleibt eine Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich (Gerichtshof der Europäischen Union, 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, Rn. 96-98).

Die individuelle Verantwortlichkeit erfordert eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne, nur dass das Beweismaß für die Verwirklichung eines Ausschlussgrundes niedriger ist als für eine strafrechtliche Verurteilung. Der Begriff der Beteiligung im Flüchtlingsrecht entspricht dem Begriff der Beihilfe im Strafrecht, d.h. die Beteiligung muss für die Begehung einer schweren nicht politischen Straftat ein entsprechendes Gewicht haben.

Handlungen des internationalen Terrorismus stehen stets im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die Unterstützung kann auch bei Personen zu einem Ausschlussgrund führen, die keine Machtposition in einem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation hatten und keine strafbaren Handlungen begangen haben. Allerdings muss auch hier der individuelle Beitrag geprüft werden, um eine Verantwortlichkeit der betreffenden Person zu begründen.

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antragsteller keine Mitwirkungsbeiträge geleistet, die zu einem Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft führen. Zwar hat die PKK in der Zeit, als der Antragsteller ihr angehörte, terroristische Handlungen bzw. Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung begangen. Der Antragsteller war jedoch weder in strafrechtlich relevanter Form daran beteiligt noch hat er Unterstützungshandlungen von solchem Gewicht begangen, dass dies für die Verwirklichung ausreichen würde.

Outcome: 

Die Berufung der Behörden wird zurückgewiesen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach dem Antragsteller der Flüchtlingsstatus zu gewähren ist, wird bestätigt.

Subsequent Proceedings : 

Unbekannt.

Case Law Cited: 

Germany - High Administrative Court Nordrhein-Westfalen, 09 March 2011, 11 A 1439/07.A

Germany - High Administrative Court Rheinland-Pfalz, 14 October 2011, 10 A 10416/11

Germany - High Administrative Court Schleswig-Holstein, 06 October 2011, 4 LB 5/11

Germany - High Administrative Court Niedersachsen, 15 December 2010, 11 LA 495/10

Germany - High Administrative Court Niedersachsen, 11 October 2010, 11 LB 405/08

Germany - Federal Administrative Court, 14 October 2008, 10 C 48.07