Deutschland - Oberverwaltungsgericht Saarland, 26. September 2011, 3 A 356/11

Printer-friendly versionPrinter-friendly version
Headnote: 

Die Maßstäbe für die Verfolgungsprognose sind im Anerkennungs- und im Widerrufsverfahren identisch (Änderung der Rechtsprechung in Folge von Bundesverwaltungsgericht, 1. Juni 2011, 10 B 10.10 und 10 C 25.10). Die Frage, ob die Veränderung der Umstände in der Türkei so erheblich und nicht nur vorübergehend ist, dass eine Furcht vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann, ist nur individuell zu beantworten.

Facts: 

Der Kläger ist ein Kurde aus der Türkei, der im März 2004 in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden war. Im Januar 2009 widerriefen die Behörden die Flüchtlingsanerkennung. Sie begründeten diese Entscheidung mit der Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei. Die dagegen gerichtete Klage, in der sich der Kläger auf die nach wie vor mangelhafte Menschenrechtslage und seine exponierte exilpolitische Tätigkeit berief, wurde vom Verwaltungsgericht Saarland abgewiesen.

Decision & Reasoning: 

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Seit Geltung der Qualifikationsrichtlinie ist von einem einheitlichen Prognosemaßstab auszugehen, wie er sich aus Art. 4.4 Qualifikationsrichtlinie und Art. 11 sowie Art. 14.2 Qualifikationsrichtlinie für die Begründung bzw. das Erlöschen des Flüchtlingsstatus ergibt. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, bei der zwischen unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben für Anerkennung und Widerruf differenziert wurde, ist damit hinfällig.

Die Frage, ob sich die Umstände, die zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, soweit verändert haben, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung mehr besteht, lässt sich nicht allgemein, sondern nur einzelfallbezogen beantworten.Demzufolge geht es auch im vorliegenden Verfahren nicht darum, ob der Reformprozess in der Türkei durchgängig zu einer solchen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hat, dass Rückkehrer in die Türkei generell keine weitere Verfolgung mehr zu befürchten haben.  Untersucht werden muss die Frage, ob sich die Verhältnisse, die die Verfolgungsfurcht gerade des Klägers begründeten, erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb in seinem Falle keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung mehr besteht.

Was die exilpolitische Tätigkeit des Klägers betrifft, geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass sie nach Art und Dauer nicht dazu geführt hat, dass sie die besondere Aufmerksamkeit der türkischen Behörden hervorgerufen hat. Die Mitgliedschaft im Vorstand einer Exilorganisation ist dafür nicht in jedem Fall ausreichend.

Hat der Flüchtling Folter und Misshandlung erlitten, ist dies nicht in jedem Fall ein zwingender Grund, die Rückkehr in das Herkunftsland abzulehnen, sondern nur dann, wenn die Nachwirkungen dies unzumutbar machen.

Outcome: 

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen.

Subsequent Proceedings : 

Unbekannt.

Case Law Cited: 

Germany - High Administrative Court Saarland, 25 August 2011, 3 A 34/10

Germany - High Administrative Court Saarland, 25 August 2011, 3 A 35/10

Germany - Federal Administrative Court, 24 February 2011, 10 C 5.10

Germany - Federal Administrative Court, 1 June 2011, 10 C 25.10

Germany - Federal Administrative Court, 01 June 2011, 10 C 10.10