Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 7. Juli 2011, 10 C 26.10

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
17-07-2011
Citation:
10 C 26.10
Additional Citation:
asyl.net/M19056
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
Relevant Legislative Provisions:
International Law > 1951 Refugee Convention > Art 1F > Art 1F(b)
International Law > 1951 Refugee Convention > Art 1F > Art 1F(c)
Council of Europe Instruments > EN - Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms > Article 3
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Recital 3
European Union Law > EN - Charter of Fundamental Rights of the European Union > Article 3
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Recital 17
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Recital 22
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 3
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 4
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 4 > Art 4.4
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 12 > Art 12.2 (c)
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 12 > Art 12.2 (b)
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 12 > Art 12.3
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 14
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 21 > Art 21.2
European Union Law > EN - Qualification Directive, Directive 2004/83/EC of 29 April 2004 > Art 21
European Union Law > EN - Charter of Fundamental Rights of the European Union > Article 18
UNHCR Handbook > Para 163
National / Other Legislative Provisions:
UN Charter
UN Charter - Preamble
UN Charter - Art 1
UN Charter - Art 2
TFEU
TFEU - Art 288 (3)
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Headnote: 

Zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen PKK-Funktionärs (im Anschluss an EuGH, Bundesrepublik Deutschland gegen B. (C-57/09) und D (C-101/09), Urteil vom 9.11.2010).

Facts: 

Der Kläger ist ein ehemaliges führendes Mitglied der PKK, der aufgrund politischer Differenzen mit der Führung der PKK die Organisation verließ. Er stellte im Jahr 2001 in Deutschland einen Asylantrag mit der Begründung, sowohl von der PKK als auch vom türkischen Staat verfolgt zu werden. Er wurde als Asylberechtigter (nach deutschem Recht) anerkannt; zugleich wurde ihm der Flüchtlingsstatus zugesprochen.

Nach Einführung eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus im Januar 2002 widerrief das Bundesamt im Mai 2004 die Asyl- und die Flüchtlingsanerkennung. Dies wurde damit begründet, dass der Kläger als ehemaliges Mitglied des Führungsgremiums der PKK Mitverantwortung für deren terroristische Aktivitäten trage. Er sei verdächtig, eine schwere nicht politische Straftat begangen und eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.

Die Klagen gegen den Widerruf hatten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellte im Urteil vom 27.03.2007 fest, dass vom Kläger heute keine Gefahr ausgeht, da er sich von seinen früheren Zielen abgewandt habe. Bei einer Rückkehr in der Türkei drohe dem Kläger die Gefahr der Folter.

Mit Beschluss vom 25.11.2008 legte das Bundesverwaltungsgericht die Sache des Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c QualfRL vor. Der EuGH erließ in der Sache das Urteil vom 09.11.2010 (Bundesrepublik Deutschland gegen B. (C-57/09) und D (C-101/09)).

Decision & Reasoning: 

Bei der Widerrufsentscheidung ist auch in Fällen, in denen die Flüchtlingsanerkennung vor Inkrafttreten der QRL ausgesprochen wurde, die neue Rechtslage anzuwenden. Nach der neuen Rechtslage ist die Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft bei Verwirklichung der Ausschlussgründe zwingend geboten (Art. 12 QRL).

Da der Widerruf nicht für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft wirksam ist, beinhaltet er keine rückwirkende Neubewertung des Sachverhalts. Der Kläger hat daher kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Flüchtlingseigenschaft. Der ihm durch den Widerruf entstehende Nachteil ist zudem begrenzt, da ihm ein Abschiebungsverbot zugesprochen werden kann, wenn ihm in der Türkei eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht.

Entscheidend ist damit allein, ob der Kläger einen Ausschlussgrund verwirklicht hat. Um diese Frage zu beantworten, reichen die Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht getroffen hat, nicht aus.

Nach der Rechtsauffassung des EuGH, der sich das BVerwG anschließt, ist die von einer Person ausgehende gegenwärtige Gefahr im Rahmen von Art. 14 ( 4) sowie Art. 21 (2) QualfRL zu berücksichtigen, während durch Art. 12 (2) in der Vergangenheit liegende Taten geahndet werden sollen, ohne dass es auf eine von den Betreffenden ausgehende aktuelle Gefahr ankommt. Auch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf nach dem Urteil des EuGH nicht, da diese schon bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Handlung und der individuellen Verantwortung des Betreffenden erfolgt.

Für den Ausschlussgrund des Art. 12 (2) (c) Qualifikationsrichtlinie ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dieser nur von Personen verwirklicht werden kann, die als Inhaber einer Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zu Verstößen gegen die Ziele der UNO durch ihren Staat beigetragen haben (gemäß Nr. 163 UNHCR-Handbuch). Dieser restriktiven Auslegung kann jedoch nach dem Urteil des EuGH in Bezug auf Handlungen des internationalen Terrorismus nicht mehr gefolgt werden. Dies ergibt sich aus Erwägungsgrund 22 der QRL, in dem auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu Antiterrormaßnahmen Bezug genommen wird. Aus diesen Resolutionen ergibt sich, dass nach Auffassung des UN-Sicherheitsrates terroristische Handlungen unabhängig von der Beteiligung eines Staates den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Hieraus folgert der EuGH, dass Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, ebenfalls den Ausschlussgrund des Art. 12 (2) (c) erfüllen können. Auch bei diesem Ausschlussgrund bedarf es weder einer gegenwärtigen Gefahr noch einer nachgelagerten Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Das Oberverwaltungsgericht muss erneut prüfen, ob der Kläger Ausschlussgründe nach Art. 12 QRL verwirklicht hat. Für diese Annahme reicht es nicht aus, dass der Betreffende einer in der sog. EU-Terrorliste aufgeführten Organisation angehört und deren bewaffneten Kampf unterstützt (hat). Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich bei den fraglichen Handlungen um schwere nicht politische Straftaten handelt und ob dem Betreffenden eine individuelle Verantwortung dafür zugerechnet werden kann. Eine hervorgehobene Position in der Organisation ist zwar ein Hinweis darauf, macht aber die Einzelfallprüfung nicht überflüssig. Entsprechendes gilt auch für den Ausschlussgrund des Zuwiderhandelns gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen.

Bezüglich des Ausschlussgrundes Art. 12 (2) (b) Qualifikationsrichtlinie wird das Oberverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob der Kläger eine strafrechtliche Verantwortung für Straftaten der PKK trägt (in Form von Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe). Der Ausschlussgrund des Art. 12 (2) (c) Qualifikationsrichtlinie setzt die Begehung strafbarer Handlungen nicht voraus, da terroristische Handlungen unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz den Zielen und Grundsätzen der UN widersprechen. Daher sind Unterstützungshandlungen im Vorfeld für die Annahme des Ausschlussgrundes ausreichend. Auch hier ist jedoch der individuelle Beitrag des Klägers zu prüfen.

Outcome: 

Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Subsequent Proceedings : 

Nicht bekannt.

Other sources cited: 
Case Law Cited: 

Germany - Federal Constitutional Court, 6 July 2010, 2 BvR 2661/06

Germany - Federal Constitutional Court,12 March 2008, 2 BvR 378/05

Germany - Federal Constitutional Court, 13 March 2007, 1 BvF 1/05

Germany - Federal Administrative Court, 1 June 2011, 10 C 25.10

UK - MH (Syria) v Secretary of State for the Home Department [2009] EWCA Civ 226

CJEU - C-226/08 Stadt Papenburg v Bundesrepublik Deutschland

Germany - Federal Administrative Court, 11 September 2007, 10 C 8.07

Germany - Federal Administrative Court, 25 November 2008, 10 C 46.07

Germany - Federal Constitutional Court, 30 June 2009, 2 BvE 2.08