Österreich - Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2017, E 3297/2016-15

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
28-06-2017
Citation:
VfGH, E 3297/2016-15, 28 June 2017
Court Name:
Verfassungsgerichtshof
National / Other Legislative Provisions:
Austria - Art. 144 Federal Constitutional Law
Austria - Section 5(3) Nr. 4 Lower Austrian Means-tested Minimum Income Scheme Act
Austria -Section 5 Lower Austrian Basic Supplies Act
Austria -Agreement based on Art. 15a B-VG on a federal means-tested minimum income scheme
Austria -Art. I(1) Constitutional Law on the Implementation of the International Convention on the Abolition of any kind of Racial Discrimination
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Headnote: 

Der Verfassungsgerichtshof sieht keine verfassungsgesetzlichen Bedenken gegen § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG, welcher subsidiär Schutzberechtigte davon ausschließt, Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu erhalten, wenn die Person bereits Leistungen der Grundversorgung bezieht. Insbesondere ist hierin kein Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung unter Fremden zu sehen, denn die provisorische Natur des Aufenthaltsrechts für subsidiär Schutzberechtigte erlaubt dem Gesetzgeber einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum für eine solche Regelung.

Facts: 

Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der in Österreich den Status eines subsidiär Schutzberechtigten hält. Sein Antrag vom 17. August 2016 auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde mit Bescheid vom 24. August 2016 von der Bezirkshauptmannschaft Melk mit der Begründung abgewiesen, dass seit der am 5. April 2016 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle subsidiär Schutzberechtigte nach § 5 Abs. 3 Nr. 4 Niederösterreichisches Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) nicht länger anspruchsberechtigt sind. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde am 7. Dezember 2016 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer eine auf Art. 144 Bundeverfassung (B-VG) gestützte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.

Der Beschwerdeführer bringt an, dass er durch die Gesetzesänderung nur noch zur Grundversorgung berechtigt ist, welche nicht ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und eine Verletzung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. Außerdem sieht sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung gegenüber Asylberechtigten als ungerechtfertigt benachteiligt. Im Übrigen rügt er einen Verstoß gegen Unionsrecht und seinen Vertrauensschutz auf Fortbestand der bisherigen Rechtslage.

Decision & Reasoning: 

Der VfGH prüft in der Erkenntnisbeschwerde nach Art. 144 B-VG lediglich, ob die in dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 zugrunde gelegte Rechtsgrundlage, hier § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG, mit verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten vereinbar ist.

Der Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von Leistungen nach dem NÖ MSG stellt nach Ansicht des VfGH keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, da jedenfalls die zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Grundbedürfnisse vom Niederösterreichischen Grundversorgungsgesetz (NÖ GVG) auch weiterhin abgedeckt werden.

Im Folgenden prüfte der VfGH die Vereinbarkeit der Norm mit dem Verbot der Ungleichbehandlung von Fremden untereinander, welches sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung ergibt. Eine Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn ein vernünftiger Grund erkennbar ist und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Der VfGH führt hierzu aus, dass der zentrale Unterschied zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in dem nur provisorischen Aufenthaltsrecht (1 Jahr, mit Option auf Verlängerung) für letztgenannte besteht. Dem Gesetzgeber steht prinzipiell ein weiter Gestaltungsspielraum offen im Bereich der Gewährleistung von Leistungen der Mindestsicherung und wird vom Gleichheitsrecht nur insoweit eingeschränkt, dass er keine Regelung treffen darf, die nicht sachlich zu rechtfertigen ist oder die unter das Niveau einer menschenwürdigen Mindestabsicherung fallen. Der Spielraum erstreckt sich, nach Ansicht des VfGH insbesondere auf die Frage, ob subsidiär Schutzberechtigten Leistungen der Mindestsicherung nur im zwingend erforderlichen Umfang zu gewähren sind. Die neue Regelung sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte, sofern sie Leistungen der Grundversorgung beziehen, keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Mindestsicherung haben sollen. Da auch Leistungen der Grundversorgung darauf abzielen, hilfsbedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, befindet der VfGH, dass die Regelung des § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG sich im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers befindet.

Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot käme allenfalls in Betracht, wenn das Landesverwaltungsgericht in der Anwendung des Gesetzes Willkür geübt hätte, etwa durch eine gehäufte Verkennung der Rechtslage. In diesem Zusammenhang prüfte der VfGH das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG gegen Unionsrecht und insbesondere Richtlinie 2011/95/EU verstoße. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verstoß gegen Unionsrecht nur dann beachtlich, wenn dieser offenkundig ist und mit einem Verstoß gegen das Willkürverbot behaftet ist. Dies ist vorliegend schon nicht der Fall, da der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlichen Vorbringen keinen Verstoß gegen Unionsrecht feststellen konnte (vgl. VwGH, 2008/10/0001, Erkenntnis vom 15. Dezember 2011).

Auch sonst stellt der VfGH fest, das § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage verletzt zu sein, wies der VfGH mit der Begründung zurück, es stünde unter keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, vor Allem in Fällen von steuer-finanzierten Transferleistungen. Besondere Umstände, die es erforderlich gemacht hätten, den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, liegen nicht vor.

Der VfGH stellt fest, dass § 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG im Einklang mit verfassungsrechtlichen subjektiven Rechten ist und weist daher die zulässige Beschwerde als unbegründet ab. 

Outcome: 

Der Verfassungsgerichtshof weist die Beschwerde als unbegründet ab. Es konnte keine Verletzung subjektiver verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte festgestellt werden.

Observations/Comments: 

Verfasst von Chad Heimrich (LLM Student, Queen Mary University of London).

Other sources cited: 

Materials to Section 5 Abs. 3 Nr. 4 NÖ MSG (AA Ltg.-839/A-1/63-2016)

 

Case Law Cited: 

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Austria - VfGH, VfSlg. 16.354/2001

Austria - VfGH, VfSlg. 18.614/2008

Austria - VfGH, VfSlg. 14.393/1995

Austria - VfGH, VfSlg. 16.214/2001

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UK - CILFIT v Ministry of Health Case 283/81 (1982) ECR 3415

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Austria - VfGH, VfSlg. 16.080/2001

Austria - VfGH, VfSlg. 17.026/2003

Austria - VfGH, VfSlg. 5972/1969

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Austria - VfGH, VfSlg. 15.743/2000

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Austria - VfGH, VfSlg. 15.583/1999

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Austria - VfGH, VfSlg. 19.698/2012

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Austria - VfGH, VfSlg. 18.885/2009

Austria - VfGH, VfSlg. 19.964/2015

Austria - VfGH, VfSlg. 19.411/2011

Austria - VfGH, VfSlg. 19.434/2011

Austria - VwGH, 2008/10/0001, 15 December 2011