Österreich – Bundesverwaltungsgericht, 17.November 2016, W111 2131009-1

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
17-11-2016
Citation:
W111 2131009-1
Additional Citation:
ECLI:AT:BVWG:2016:W111.2131009.1.00 (European Case Law Indentifier)
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
Relevant Legislative Provisions:
International Law
International Law > 1951 Refugee Convention
Council of Europe Instruments > EN - Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
Council of Europe Instruments
National / Other Legislative Provisions:
Austria – VwGVG (Federal Act on Procedures at Administrative Courts) - § 28
Austria- B-VG (Federal Constitutional Law) – Art. 133
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 3 (1)
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 2 (1) Z 13
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 8
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 57
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 10 (1) Z 3
Austria – BFA-VG (Federal Act on the general rules for procedures at the federal office for immigration and asylum for the granting of international protection
the issuing of residence permits for extenuating circumstances reasons
deportation
tolerated stay and issuing of stay terminating measures
furthermore the issuing of documents for aliens) - § 9
Austria – FPG (Federal Act on the Exercise of Aliens’ Police
the issuing of Documents for Aliens and the Granting of Entry Permits
as in force since 21 July 2015) - § 52 (2) Z 2 and (9)
Austria - FPG (Federal Act on the Exercise of Aliens’ Police
as in force since 21 July 2015) - § 46
as in force since 21 July 2015) - § 55 (1) – (3)
Austria - BFA-VG (Federal Act on the general rules for procedures at the federal office for immigration and asylum for the granting of international protection
furthermore the issuing of documents for aliens) - § 7 (1)
Austria – BVwGG (Federal administrative court Act Amendment of administrative litigation) - § 6
Austria – VwGVG (Federal Act on Procedures at Administrative Courts) - § 58 (1)
Austria – VwGVG (Federal Act on Procedures at Administrative Courts) - § 17
Austria- B-VG (Federal Constitutional Law) – Art. 130 (1)
Austria – AVG (General Administrative Procedures Act) - § 66 (2)
Austria – BFA-G (Federal Act on the implementation and organisation of the federal immigration and asylum office) - § 5
Austria – VwGVG (Federal Act on Procedures at Administrative Courts - §25a (1)
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Headnote: 

Die im Asylverfahren erforderliche ganzheitliche Würdigung des Vorbringens des Asylwerbers erfordert unter anderem die Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten.
Hierfür genügt es dabei nicht,  wenn nur oberflächlich auf die Länderinformationen verwiesen wird. Viel mehr muss deren Informationsgehalt tatsächlich bei der Entscheidung berücksichtigt, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogen und mit den von den Parteien hervorgebrachten Informationen abgeglichen werden.

Ist dies nicht geschehen, liegen erhebliche Ermittlungsmängel der Behörde vor und der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht folglich nicht fest. Daher sind die angefochtenen Bescheide der Behörde aufzuheben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an diese zurückverweisen, da es für eine eigene Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts an einer entsprechenden Grundlage fehlt.

Facts: 

Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar aus der Ukraine und ihr minderjähriges Kind. Nachdem sie rechtmäßig mit einem Visum in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren, stellten sie am 18.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz.
 Als Grund für die Flucht führten sie zunächst an, dass die Familie telefonisch durch die Separatisten  bedroht worden war, nachdem der Erstbeschwerdeführer deren Jobangebot ausgeschlagen hatte. Zudem sei dieser geschlagen und sein Auto zwei Mal beschädigt worden. Nach einem Umzug nach Kiew hätten sie den Hass der ukrainischen Nationalisten aufgrund ihrer Herkunft aus dem Oblast Donezk gespürt und deswegen keine neue Arbeits- und Wohnmöglichkeit gefunden. Darüber hinaus sei der Erstbeschwerdeführer vom ukrainischen Geheimdienst SBU aufgesucht, befragt und der Zusammenarbeit mit den Separatisten beschuldigt worden. Deswegen drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („Bundesamt“) lehnte die Anträge sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab und stellte fest, dass die Abschiebung in die Ukraine zulässig sei.
Zur Begründung der Schlussfolgerung, dass vorliegend kein asylrelevanter Sachverhalt gegeben sei,  stützte sich das Bundesamt in erster Linie auf einen allgemeinen Länderbericht zur Lage in der Ukraine. Insbesondere führte das Bundesamt aus, dass die Beschwerdeführer sich hinsichtlich der Bedrohung durch die Separatisten an die Sicherheitsbehörden hätten wenden können, denn den Länderinformationen sei zu entnehmen, dass die staatliche Rechtsordnung in Mariupol nach wie vor gegeben sei. Ferner hätten die Beschwerdeführer eine interne Fluchtalternative in Anspruch genommen und hinsichtlich der Probleme bei der Wohnungssuche in Kiew auf die Unterstützung der ukrainischen Behörden zurückgreifen können. Schließlich sei auch die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Erstbeschwerdeführer seitens der ukrainischen Behörden legitim, weil er die Namen der beiden Separatisten nicht bekanntgegeben und damit die Chance vergeben hatte, Hilfe von der ukrainischen Polizei  zu erhalten.

Darüber hinaus ließen sich nach Ansicht des Bundesamtes weder aus den Informationen zur allgemeinen Lage in der Ukraine noch aus der persönlichen Situation der Beschwerdeführer Hinweise auf einen Sachverhalt herleiten, der zur Gewährung von subsidiären Schutz führen würde.

Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer, geringen Deutschkenntnisse und engeren Bindung zum Herkunftsland sei auch von einem Überwiegen der öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung auszugehen.

Gegen diese Entscheidungen des Bundesamtes legten die Beschwerdeführer mit Verweis auf deren inhaltliche Rechtswidrigkeit, die mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie die Verletzung der Verfahrensvorschriften Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ein. 

Decision & Reasoning: 

Ausgangspunkt für die Ausführungen des  BVwG war die Frage, ob es im gegenständlichen Verfahren nach nationalem Recht selbst zur Entscheidung befugt sei oder
die Angelegenheiten an das Bundesamt zurückzuverweisen habe.  Im Kern ging es dabei darum, ob das Bundesamt den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an ein ordentliches Ermittlungsfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Asylverfahren,  gerecht geworden ist und somit von einem Feststehen des entscheidungsrelevanten Sachverhalts auszugehen sei, welcher das BVwG zur Entscheidung berechtigen würde.
Das BVwG kam diesbezüglich zu dem Schluss, dass dies vorliegend nicht der Fall sei und die angefochtenen Bescheide damit unter erheblichen Ermittlungsmängeln litten. Ferner sei das Bundesamt seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.

Zunächst sei zu beanstanden, dass das Bundesamt die ausführlich geschilderten und widerspruchslosen Fluchtvorbringen nur oberflächlich anhand der vorliegenden Länderinformationen überprüfte. Zwar verwies das Bundesamt auf gewisse Passagen in den Länderberichten, jedoch ohne deren Informationsgehalt tatsächlich in seine Überlegungen einzubeziehen und das Vorbringen mit diesen abzugleichen, wie von der einschlägigen Rechtsprechung verlangt.
So führte das Bundesamt z.B. beweiswürdigend aus,  dass laut dem Länderinformationsblatt nach wie vor die staatliche Rechtsordnung in Mariupol gegeben sei, ohne auf die aus den Länderfeststellungen hervorgehende kritische Sicherheitslage in der Ostukraine sowie die damit einhergehende schlechte allgemeine Lage einzugehen, die auch von den beschwerdeführenden Parteien vorgebracht wurde.
Ebenso oberflächlich seien die Ausführungen zur Lage der Binnenflüchtlinge. Auch hier wurden die allgemeinen Informationen aus dem Länderbericht nicht konkret zu den von den beschwerdeführenden Parteien, einer Familie mit Kind, vorgebrachten Problemen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche in Kiew in Bezug gesetzt. Hinzu kommt, dass die herangezogenen Länderberichte gar  keine ausreichenden Informationen bezüglich der aktuellen Wohnungs- und Arbeitsmarktlage für Binnenflüchtlinge  enthielten. Diese wären jedoch zur Beurteilung sowohl der Zuerkennung eines Schutzstatus als auch einer innerstaatlichen Fluchtalternative unerlässlich gewesen wären.
Schließlich fehle es in den herangezogenen Länderberichten zu einen auch an Aussagen, die erforderlich gewesen wären, um zu beurteilen, ob die behauptete strafrechtliche Verfolgung des Erstbeschwerdeführers durch den ukrainischen Geheimdienst (SBU) wegen der unterstellten Zusammenarbeit mit den Separatisten  den Charakter einer Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention hat. Zum anderen sei wiederum keine Bezugnahme zu den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgt.

Die aufgezeigten Mängel seien auch wesentlich, da nicht vorweg ausgeschlossen werden könne, dass eine mangelfreie Bewertung der Anträge zu einem günstigeren Ergebnis hätte führen können. Daher seien im fortgesetzten Verfahren die Länderberichte entsprechend zu ergänzen und zu aktualisieren sowie die beschwerdeführenden Parteien dazu zu befragen. Gleiches gilt für die Informationen bzgl. der Umstände des derzeitigen Familien- und Privatlebens in Österreich.

Darüber hinaus komme unter den gegebenen Umständen auch keine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG in Betracht. Dies ergebe sich vor allem aus den Besonderheiten des Asylverfahrens. Denn dieses solle nicht nur möglichst kurz sein, sondern dessen Qualität solle auch durch einen entsprechenden Instanzenzug abgesichert werden. Zudem sei das Bundesamt als Spezialbehörde für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen für die Erstbeurteilung besser aufgestellt.

Outcome: 

Die angefochtenen Bescheide wurden aufgehoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt zurückverwiesen. 

Observations/Comments: 

This case summary was written by Ann-Christin Bölter, LLM graduate in Immigration Law at Queen Mary University, London

Other sources cited: 

Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) § 28 VwGVG Anm. 11

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51

Case Law Cited: 

Austria – Supreme Administrative Court, 19 January 2009, 2008/07/0168

Austria – Supreme Administrative Court, 23 May 1985, 84/08/0085

Austria - Administrative Court (VwGH), 26 November 2003, 2003/20/0389

Austria - Constitutional Court (VfSlg.) 14.421/1996

Austria - VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001

Austria - Constitutional Court (VfSlg.) 13.302/1992

Austria – Supreme Administrative Court, 21 November 2002, Zl. 2002/20/0315

Austria – Supreme Administrative Court, 21 November 2002, Zl. 2000/20/0084

Austria – Supreme Administrative Court, 25 November 1999, 2008/19/0994

Austria – Supreme Administrative Court, 18 December 1996, 96/20/0793

Austria – Supreme Administrative Court, 31 March 2009, 2006/20/0197

Austria – Supreme Administrative Court, 26 June 2014, Ro 2014/03/0063

Austria – Supreme Administrative Court, 16 April 2002, Zl. 99/20/0430

Austria – Supreme Administrative Court, 14 October 1998, 98/01/0259